Ein brisanter Bericht der Welt am Sonntag wirft der EU-Kommission vor, Umweltorganisationen mit Steuergeldern unterstützt zu haben – und das gezielt für Klagen gegen deutsche Unternehmen sowie zur Beeinflussung politischer Entscheidungen in Brüssel. Die Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende vertrauliche Verträge, die einen kritischen Blick auf die Verflechtung von europäischer Politik und zivilgesellschaftlichem Klima-Aktivismus werfen.
Millionen für Kampagnen und Klagen
Dem Bericht zufolge flossen mehrere Millionen Euro aus EU-Töpfen an Umweltverbände, die damit Kampagnen gegen Kohlekraftbetreiber und andere deutsche Unternehmen organisierten. Teilweise seien diese Mittel auch für juristische Auseinandersetzungen verwendet worden – offenbar mit dem Ziel, Druck auf nationale Wirtschaftsakteure auszuüben.
Besonders heikel: Laut der Zeitung sollen diese Organisationen mit dem Geld gezielt auf EU-Abgeordnete vor wichtigen Abstimmungen Einfluss genommen haben – etwa durch Kampagnenarbeit, mediale Präsenz und politische Lobbyarbeit.
Kritik an Intransparenz und Einflussnahme
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte dies ein schwerer Schlag für das Vertrauen in die Neutralität der EU-Kommission sein. Kritiker sprechen bereits von einer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes betriebenen Einflussnahme auf demokratische Prozesse. Auch die Verwendung von Steuergeldern für klimapolitisch motivierte Klagen gegen einzelne Unternehmen dürfte politisch brisant werden – insbesondere in wirtschaftlich angespannten Zeiten.
Bislang hat sich die EU-Kommission nicht offiziell zu den Vorwürfen geäußert. Beobachter erwarten jedoch in den kommenden Tagen reaktionsschnelle Stellungnahmen – auch aus Berlin, wo deutsche Unternehmen betroffen sein könnten.
