Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 22. Mai in einem politisch brisanten Fall zur Absetzung von zwei Mitgliedern US-amerikanischer Arbeitsbehörden geurteilt – und dabei mit einer einzigen Formulierung Befürchtungen über mögliche Eingriffe von Ex-Präsident Donald Trump in die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed gedämpft.
In dem Verfahren ging es um die Abberufung von Gwynne Wilcox, Mitglied des National Labor Relations Board, sowie Cathy Harris von der Merit Systems Protection Board – beides Behörden mit arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten. Beide Frauen hatten ihre Absetzung durch Trump juristisch angefochten.
Kernsatz mit Signalwirkung
Obwohl das Urteil knapp gehalten und anonym veröffentlicht wurde, findet sich darin ein entscheidender Passus:
„Die Federal Reserve ist eine einzigartig strukturierte, quasi-private Einrichtung, die in der historischen Tradition der First und Second Banks steht.“
Mit dieser Klarstellung grenzte der Supreme Court die Fed bewusst von klassischen Regierungsbehörden ab, deren Leitungspersonal unter bestimmten Umständen vom Präsidenten entlassen werden kann.
Trump vs. Powell: Ein schwelender Konflikt
Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt Fed-Chef Jerome Powell scharf kritisiert, insbesondere wegen dessen Zinspolitik, und öffentlich den Wunsch geäußert, ihn abzusetzen – obwohl Powell 2018 von Trump selbst nominiert worden war. 2022 wurde Powell von Präsident Biden für eine zweite Amtszeit bestätigt. Diese endet im Mai 2026.
Bisher war allgemein anerkannt, dass Fed-Gouverneure laut Federal Reserve Act nur „aus wichtigem Grund“ – etwa wegen Fehlverhaltens – entlassen werden dürfen, nicht aber aus politischen Motiven.
Die Sorge vieler Marktbeobachter: Ein gegenteiliges Urteil des Gerichts im aktuellen Fall hätte einen Präzedenzfall geschaffen, der eine Entlassung Powells durch einen möglichen Präsidenten Trump erleichtert hätte.
Erleichterung bei Analysten – aber keine endgültige Entwarnung
Die Äußerung des Gerichts sorgte entsprechend für Erleichterung bei Ökonomen und Investoren.
„Ich habe aufgeatmet. Die Entscheidung zeigt, dass das Gericht die Fed nicht einfach mit anderen Behörden gleichsetzt“, sagte Analyst Derek Tang von LH Meyer.
Auch Krishna Guha, Vizepräsident bei Evercore ISI, nannte die Formulierung „ermutigend“, betonte aber, dass sie nicht als endgültige rechtliche Absicherung zu verstehen sei.
Fazit: Fed bleibt unabhängig – vorerst
Mit dem aktuellen Urteil bleibt die Unabhängigkeit der US-Notenbank vor politischer Einflussnahme vorerst gewahrt. Ob das auch bei einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps Bestand hat, bleibt jedoch offen – denn politische und juristische Dynamiken können sich schnell ändern.
Ein Sprecher der Fed lehnte eine Stellungnahme zur Gerichtsentscheidung ab.
Kontext:
Die US-Notenbank Federal Reserve gilt als Schlüsselakteur der Weltwirtschaft. Ihre geldpolitischen Entscheidungen – etwa zu Zinssätzen – sollen frei von politischem Druck erfolgen, um Stabilität und Vertrauen in die Finanzmärkte zu gewährleisten.
