Präsident Donald Trumps ambitioniertes Gesetzesvorhaben, das „One Big Beautiful Bill“, hängt in der Schwebe. Fünf republikanische Abgeordnete stellten sich im Haushaltsausschuss gegen das Paket, das Steuersenkungen, verschärfte Einwanderungsmaßnahmen und weitere konservative Prioritäten umfasst. Statt Einigkeit herrscht innerhalb der GOP Chaos – und Trump setzt auf eine neue Strategie: Deportationen als politisches Zugpferd.
Deportationen im Fokus: Der neue Trump-Spin
Mit dem Gesetz wollte Trump eigentlich Steuererleichterungen und strikte Haushaltsdisziplin kombinieren. Doch nachdem sich Abgeordnete gegen die wachsende Staatsverschuldung von derzeit 36,2 Billionen Dollar ausgesprochen haben, lenkt das Weiße Haus um: Statt die Steuerpolitik zu betonen, wird nun die Einwanderungsverschärfung in den Vordergrund gestellt.
In einer Pressemitteilung vom 17. Mai erklärte die Regierung:
„Das Big Beautiful Bill wird Big Beautiful Deportations ermöglichen.“
Diese Abschiebungsstrategie, die auf einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert basiert, wird jedoch scharf kritisiert. Sie erlaubt es, Menschen ohne rechtliches Verfahren abzuschieben, was bereits zu dramatischen Fehlentscheidungen führte: Ein Beispiel ist der Fall von Kilmar Abrego Garcia, einem US-Bürger, der fälschlicherweise nach El Salvador deportiert wurde.
Riss in der GOP: Steuererhöhung als Rettungsanker?
Ein weiterer Streitpunkt sind die Steuersenkungen für Topverdiener, die Trump bereits in seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hatte. Der republikanische Abgeordnete Nick LaLota will die Steuererleichterungen für Reiche auslaufen lassen:
„Lassen wir die Steuersätze für Einkommen ab 609.350 Dollar wieder auf 39,6 % steigen. Das bringt 300 Milliarden Dollar zusätzlich und hilft den arbeitenden Bürgern.“
Trump selbst hat mehrfach angedeutet, dass er nicht grundsätzlich gegen eine Steueranpassung für Wohlhabende ist, fürchtet jedoch die politischen Folgen.
Unmut im Lager: Trump fordert Geschlossenheit
Auf Social Media machte Trump seinem Ärger Luft:
„Wir brauchen keine ‘GRANDSTANDERS’ in der Partei. Hört auf zu reden und macht es fertig!“
Hinter den Kulissen laufen Gespräche: Einige Abgeordnete wollen mit Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, einen Kompromiss finden. Doch die Fronten bleiben verhärtet: Während die einen härtere Ausgabenkürzungen fordern, pochen andere auf eine gerechtere Steuerverteilung.
Trump unter Druck: Ungewöhnliche Strategieänderung
Es ist selten, dass Trump so deutlich Kompromissbereitschaft bei Steuerfragen signalisiert. Der Präsident weiß, dass die populistischen Abschiebungspläne allein nicht reichen werden, um die Partei hinter sich zu vereinen. Gleichzeitig versucht er, seine MAGA-Basis zufriedenzustellen, die hinter den radikalen Einwanderungsmaßnahmen steht.
Politikexperten sehen darin eine gefährliche Gratwanderung: Joel Goldstein, Historiker an der Saint Louis University, warnt davor, dass Vance und Trump sich mit dieser kompromisslosen Linie politisch isolieren könnten:
„Wenn die Abschiebungspolitik kippt, werden beide die Verantwortung tragen müssen.“
Die Uhr tickt: Einigung oder Scheitern?
Sollte der „Big Beautiful Bill“ endgültig scheitern, wäre das ein schwerer Rückschlag für Trump. Er versucht, den Riss innerhalb der GOP zu kitten, aber die Diskussion um Steuersenkungen und Deportationen könnte die Partei weiter spalten.
Ob es Trump gelingt, die Republikaner hinter seinem Gesetzesprojekt zu vereinen, bleibt offen. Fest steht: Der Präsident braucht dringend einen politischen Erfolg, um die stagnierenden Umfragewerte seiner Regierung zu stabilisieren.
