Präsident Donald Trump möchte das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft (Birthright Citizenship) einschränken. Seit 157 Jahren erhalten in den USA geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft – egal, ob die Eltern US-Bürger, legal ansässige Ausländer oder undokumentierte Migranten sind. Dies ist im 14. Verfassungszusatz von 1868 festgeschrieben.
Am 15. Mai argumentierte die Trump-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof, dass mindestens ein Elternteil US-Bürger oder Daueraufenthaltsberechtigter sein müsse, damit ein in den USA geborenes Kind die Staatsbürgerschaft erhält.
Massive Auswirkungen: Millionen Menschen betroffen
Schätzungen des Migration Policy Institute und der Penn State Population Research Institute zufolge würde die Abschaffung des Geburtsrechts jährlich rund 255.000 Kinder in den USA ohne Staatsbürgerschaft zurücklassen. Bis zum Jahr 2045 könnte die Zahl undokumentierter Migranten dadurch um 2,7 Millionen steigen, bis 2075 sogar um 5,4 Millionen.
Laut dem Pew Research Center leben derzeit etwa 4,4 Millionen in den USA geborene Kinder unter 18 Jahren mit mindestens einem undokumentierten Elternteil.
Wie viele Migranten leben in den USA?
Der Anteil der ausländisch Geborenen in den USA ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen:
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1970: 4,7 % der Bevölkerung
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2022: 13,9 % der Bevölkerung
2022 lebten etwa 22,8 Millionen ausländische Staatsangehörige in den USA, darunter sowohl rechtmäßig Ansässige als auch undokumentierte Migranten. Besonders hoch ist die Zahl in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey, New York und Florida.
Kritik an Trumps Plan: Verfassungsrecht in Gefahr
Die Trump-Regierung versucht, die Abschaffung als Maßnahme gegen illegale Einwanderung zu verkaufen. Doch rechtlich gibt es erhebliche Zweifel: Mehrere untere Gerichte haben die Anordnung als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft.
John Sauer, Trumps Generalstaatsanwalt, stieß vor dem Supreme Court auf Widerstand. Einige Richter bezweifelten die Rechtmäßigkeit des Plans und kritisierten die nationale Anordnung. Die Regierung argumentierte, die Regeln sollten zumindest für jene gelten, die nicht dagegen klagen – doch diese Flickenteppich-Lösung stieß auf Skepsis.
Richterliche Entscheidung bis Juni erwartet
Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich bis Ende Juni eine Entscheidung treffen. Viele Experten erwarten, dass die Regelung scheitern könnte, da die Trump-Regierung keine klare verfassungsrechtliche Grundlage präsentieren konnte.
Trump bleibt hart – doch die Kritik wächst
Trotz der rechtlichen Unsicherheiten will Trump an seinem Vorstoß festhalten. Er betont, dass die Abschaffung der Geburtsrechtsstaatsbürgerschaft ein zentraler Bestandteil seiner Einwanderungspolitik sei. Kritiker werfen ihm jedoch vor, die Verfassung auszuhöhlen und das Problem der undokumentierten Migration nur weiter zu verschärfen.
Ob die Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird, hängt nun von den Richtern des Obersten Gerichtshofs ab. Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für Millionen von Menschen in den USA haben.
