Der Skandal um mutmaßliche Übergriffe von Justizbeamten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gablingen zieht weitere Kreise: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks gibt es nun auch Misshandlungsvorwürfe gegen Gefängnisbeamte in der JVA Neuburg-Herrenwörth in Oberbayern. Auch dort sollen Häftlinge von Vollzugsbeamten geschlagen und gewürgt worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte am Donnerstag, dass sie in vier Fällen wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt. Die Vorfälle sollen sich bereits vor rund einem halben Jahr ereignet haben – im Rahmen einer großangelegten Drogenrazzia.
Schläge und Würgegriffe – Häftlinge erheben schwere Vorwürfe
Mehrere Insassen berichten übereinstimmend von massiver Gewaltanwendung durch Vollzugsbeamte. So sollen sie während der Durchsuchung ihrer Hafträume gegen Kopf und Oberkörper geschlagen worden sein. In einigen Fällen sei es zu Würgegriffen am Hals gekommen. Die Aussagen mehrerer Betroffener sollen laut BR deckungsgleich sein – auch medizinische Spuren der Übergriffe seien dokumentiert worden.
Die mutmaßlichen Täter sollen Beamte aus der JVA Gablingen gewesen sein, die bei der Aktion zur Unterstützung nach Neuburg-Herrenwörth verlegt worden waren. Die Vorwürfe legen nahe, dass das Problem nicht auf eine einzelne Einrichtung begrenzt ist, sondern strukturelle Fragen im Strafvollzug aufwirft.
Justizministerium unter Druck
Das bayerische Justizministerium hat sich bislang nicht öffentlich zu den neuen Vorwürfen geäußert. Angesichts der sich häufenden Hinweise auf Gewalt durch Bedienstete wird der Ruf nach Aufklärung und politischer Verantwortung jedoch lauter.
Bereits im Fall Gablingen hatte es massive Kritik gegeben – unter anderem wegen schleppender Aufklärung und unklarer interner Kontrollmechanismen. Die neuen Enthüllungen könnten den Druck auf Ministerin Georg Eisenreich weiter erhöhen.
Aufarbeitung erst am Anfang
Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Laut Staatsanwaltschaft werden derzeit Zeugen vernommen, Bildmaterial ausgewertet und dienstrechtliche Unterlagen geprüft. Auch ein mögliches Fehlverhalten bei der Leitung der Einsätze oder bei der Nachbearbeitung der Vorfälle soll untersucht werden.
Opferschutzorganisationen und Menschenrechtsgruppen fordern nun eine unabhängige Untersuchung und strukturelle Konsequenzen. Die Vorfälle werfen ein beunruhigendes Licht auf die Zustände in bayerischen Justizvollzugsanstalten – und auf den Umgang mit Gefangenen, die dem Staat auf besondere Weise anvertraut sind.
