Die Bundesregierung will entschiedener gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dazu einen Aktionsplan vorgelegt. Ziel ist es insbesondere, organisierte Strukturen hinter Scheinbeschäftigungen, Schwarzarbeit, falschen Wohnadressen und Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien besser aufzudecken. Die Maßnahmen sollen zugleich Menschen schützen, die von kriminellen Vermittlern, Arbeitgebern oder Vermietern ausgebeutet werden.
Zu den wichtigsten geplanten Änderungen gehören:
- Keine Grundsicherung bei vollstreckbarem Haftbefehl: Personen, die sich einem vollstreckbaren Haftbefehl entziehen, sollen künftig grundsätzlich keine Grundsicherung mehr erhalten. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung muss allerdings noch umgesetzt werden.
- Stärker gegen Schrottimmobilien vorgehen: Kommunen sollen zusätzliche Möglichkeiten erhalten, Eigentümer zur Instandsetzung heruntergekommener Immobilien zu verpflichten. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen sollen auch weitergehende Eingriffe bis hin zu einer Enteignung möglich werden.
- Scheinadressen schneller erkennen: Jobcenter sollen Informationen erhalten können, wenn Wohnungen unbewohnbar sind oder der Verdacht besteht, dass eine Adresse lediglich zum Schein angegeben wurde. Anschließend kann geprüft werden, ob Leistungen für Unterkunft und Heizung zu Recht gezahlt werden.
- Behörden sollen Daten besser austauschen: Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sollen enger zusammenarbeiten. Dadurch sollen Auffälligkeiten früher erkannt werden.
- KI soll bei der Betrugserkennung helfen: Daten sollen künftig stärker automatisiert ausgewertet werden können, um verdächtige Muster und mögliche organisierte Betrugsstrukturen zu erkennen.
- Scheinbeschäftigungen stärker verfolgen: Arbeitgeber, die Beschäftigte nicht ordnungsgemäß oder lediglich zum Schein anmelden und dadurch einen unberechtigten Leistungsbezug ermöglichen, sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden.
- Schwarzarbeit bekämpfen: Behörden sollen Hinweise auf Schwarzarbeit und damit verbundene Sozialleistungsfälle schneller zusammenführen können.
- Hintermänner stärker verfolgen: Der Fokus soll nicht ausschließlich auf einzelnen Leistungsempfängern liegen. Auch Vermittler, Arbeitgeber, Vermieter und andere Personen, die organisierte Betrugsmodelle aufbauen oder davon profitieren, sollen stärker ins Visier genommen werden.
- Leistungen genauer überprüfen: Bei konkreten Auffälligkeiten sollen Jobcenter leichter überprüfen können, ob die Voraussetzungen für staatliche Leistungen tatsächlich vorliegen.
- Kommunen stärker unterstützen: Städte und Gemeinden, die besonders von organisierten Betrugsstrukturen und problematischen Immobilien betroffen sind, sollen bessere rechtliche und praktische Möglichkeiten zum Einschreiten erhalten.
Wichtig ist die juristische Einordnung: Nicht sämtliche angekündigten Maßnahmen gelten bereits unmittelbar. Der Aktionsplan enthält politische Vorhaben, für deren Umsetzung teilweise noch gesetzliche Änderungen und konkrete Regelungen notwendig sind.
Bereits heute können zu Unrecht bezogene Sozialleistungen unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen zurückgefordert werden. Bei einem entsprechenden Verdacht können außerdem strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Ob tatsächlich Sozialleistungsbetrug vorliegt und welche Konsequenzen daraus folgen, muss jedoch jeweils im konkreten Fall festgestellt werden.
Die Bundesregierung betont zudem, dass Zuwanderer in solchen Strukturen nicht zwangsläufig Täter sind. Sie können selbst Opfer organisierter Ausbeutung sein – etwa wenn Arbeitgeber, Vermittler oder Vermieter ihre wirtschaftliche Notlage ausnutzen.
Der politische Ansatz geht deshalb über einfache Leistungskürzungen hinaus: Organisierte Strukturen sollen früher erkannt, Geldflüsse nachvollzogen und insbesondere diejenigen verfolgt werden, die systematisch mit Sozialleistungsmissbrauch Geld verdienen.
