Damit wird ein wichtiger Teil der Klimapolitik aus der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Joe Biden zurückgedreht.
EPA-Chef Lee Zeldin erklärte, dass der Großteil der damals eingeführten Treibhausgasvorschriften für Kraftwerke zurückgenommen werde.
Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Energiepolitik haben. Denn Kraftwerksbetreiber erhalten damit mehr Spielraum beim Betrieb fossiler Anlagen.
Kohle soll wieder eine größere Rolle spielen können
Besonders deutlich zeigt sich die politische Richtung beim Thema Kohle.
Nach Darstellung von Zeldin könnte die Rücknahme der Vorschriften dazu beitragen, die Kohleverbrennung in den Vereinigten Staaten wieder zu steigern. Gleichzeitig sollen dadurch die Strompreise sinken.
Dahinter steht die Vorstellung, dass weniger regulatorische Vorgaben die Kosten für Kraftwerksbetreiber reduzieren und die Nutzung bestehender fossiler Kraftwerkskapazitäten erleichtern.
Damit prallen zwei politische Ziele unmittelbar aufeinander: günstige und verfügbare Energie auf der einen Seite – die Begrenzung klimaschädlicher Emissionen auf der anderen.
Ein Bruch mit Bidens Klimapolitik
Die aufgehobenen beziehungsweise zurückgenommenen Regelungen stammen aus der Regierungszeit von Joe Biden.
Seine Regierung hatte versucht, den Ausstoß von Treibhausgasen aus dem amerikanischen Kraftwerkssektor stärker zu begrenzen. Mit der jetzigen Entscheidung schlägt die EPA einen deutlich anderen Weg ein.
Für Kohle- und Gaskraftwerke bedeutet dies eine Lockerung der regulatorischen Vorgaben. Für die amerikanische Klimapolitik ist es zugleich ein sichtbares Signal: Die bisherige Strategie zur Begrenzung von Kraftwerksemissionen wird in wesentlichen Teilen zurückgenommen.
Streit um Strompreise und Klimaschutz
Die Befürworter des Kurswechsels setzen vor allem auf wirtschaftliche Argumente. Weniger Regulierung soll die Energieproduktion erleichtern und letztlich dazu beitragen, Strom günstiger anzubieten.
Doch genau hier dürfte sich eine zentrale politische Debatte entwickeln: Führen weniger Umweltauflagen tatsächlich zu spürbar niedrigeren Strompreisen – und welchen Preis hätte eine stärkere Nutzung fossiler Energieträger für den Klimaschutz?
Denn wenn wieder mehr Kohle verbrannt wird, könnten entsprechend auch die klimaschädlichen Emissionen des Kraftwerkssektors steigen.
Damit geht es bei der Entscheidung längst nicht nur um technische Vorschriften für einzelne Kraftwerke. Es geht um die grundsätzliche Richtung der amerikanischen Energiepolitik.
Umweltschützer wollen vor Gericht ziehen
Entschieden ist der Streit allerdings noch nicht.
Umweltschützer haben angekündigt, gegen die Aufhebung der Vorschriften gerichtlich vorzugehen. Damit dürfte sich die Auseinandersetzung über die amerikanischen Kraftwerksemissionen von der politischen Ebene in die Gerichtssäle verlagern.
Dort könnte letztlich darüber gestritten werden, wie weit die EPA bei der Rücknahme bestehender Emissionsvorschriften gehen darf.
Klimaschutz gegen günstige Energie?
Die Entscheidung macht einen grundlegenden Konflikt sichtbar, der weit über die Vereinigten Staaten hinausreicht: Wie lassen sich Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie mit ambitioniertem Klimaschutz verbinden?
Die US-Regierung setzt mit der Lockerung der Vorschriften stärker auf die Nutzung fossiler Kraftwerke und verbindet damit die Hoffnung auf niedrigere Strompreise.
Die Gegner sehen dagegen einen Rückschritt beim Klimaschutz und wollen die Entscheidung nicht hinnehmen.
Damit dürfte die Aufhebung der Vorschriften nicht das Ende der Auseinandersetzung sein, sondern ihr nächstes Kapitel eröffnen. Ob die neuen Regeln Bestand haben, könnte am Ende nicht allein die Politik, sondern auch die amerikanische Justiz entscheiden.
