Boris Palmer bezeichnet das Wahlergebnis als „Glücksfall“, weil die AfD zwar mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden ist, aber keine absolute Mehrheit erreicht hat. Seine Überlegung: Ulrich Siegmund könnte Ministerpräsident werden, müsste jedoch für jedes Gesetz Unterstützung bei anderen Parteien suchen. Dadurch wäre eine AfD-Regierung parlamentarisch kontrollierbar.
Doch was plant die Partei überhaupt? Grundlage sind ihr umfangreiches Regierungsprogramm sowie ein Zehn-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage. Die Veränderungen beträfen nahezu alle wichtigen Bereiche des Landes.
Deutlich strengere Asylpolitik
Ein Schwerpunkt liegt auf Migration und Abschiebungen. Die AfD will:
- deutlich mehr ausreisepflichtige Menschen abschieben,
- zusätzliche Abschiebehaftplätze schaffen,
- freiwillige Aufnahmeprogramme beenden,
- Asylbewerber möglichst zentral unterbringen,
- eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber durchsetzen,
- Kinder von Asylbewerbern ohne voraussichtliche Bleibeperspektive in gesonderten Klassen unterrichten,
- über den Bundesrat die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl anstoßen.
Nach einer Ablehnung des Asylantrags oder dem Wegfall des Fluchtgrundes sollen Betroffene möglichst umgehend Deutschland verlassen. Gleichzeitig will die Partei ausländische Fachkräfte nur gezielt und nach dem tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft einwandern lassen. Aus Deutschland ausgewanderte deutsche Fachkräfte sollen mit finanziellen und organisatorischen Hilfen zur Rückkehr bewegt werden.
Besonders weitreichend sind die Pläne für Schulen und Bildung. Vorgesehen sind:
- die Wiedereinführung einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse,
- höhere Leistungsanforderungen,
- eine Begrenzung des Anteils der Gymnasiasten auf etwa 25 Prozent eines Jahrgangs,
- die Stärkung von Förder- und Sonderschulen bei gleichzeitiger Beendigung der bisherigen Inklusionspolitik,
- ein Smartphoneverbot bis einschließlich Klasse zehn,
- Informatik als Pflichtfach ab der achten Klasse,
- landeseinheitliche Lehrmaterialien und kostenlose Schulbücher,
- mehr Heimatkunde und deutsche Geschichte im Unterricht,
- die Möglichkeit von Hausunterricht anstelle des verpflichtenden Schulbesuchs.
Außerdem will die AfD die Förderung des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beenden. Die Landeszentrale für politische Bildung soll durch ein neues „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden.
Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zu den ersten Vorhaben gehört die Kündigung der Medienstaatsverträge. Die AfD will das gegenwärtige Rundfunkbeitragssystem beenden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend verkleinern beziehungsweise neu organisieren.
Ein Austritt Sachsen-Anhalts aus den entsprechenden Staatsverträgen könnte zwar politisch eingeleitet werden. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Rundfunkbeitrag sofort entfällt. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Rundfunkfreiheit und zur Finanzierung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Angebots blieben bestehen. Fachleute halten deshalb eine schnelle Umsetzung für schwierig.
Umbau von Regierung und Verwaltung
Die Zahl der Landesministerien soll verringert werden. Dazu könnten einzelne Ressorts zusammengelegt und Leitungspositionen neu besetzt werden. Außerdem will die Partei:
- staatliche Förderprogramme überprüfen,
- Zahlungen an politische Stiftungen und bestimmte Demokratieprojekte stoppen,
- die Entscheidungen der früheren Landesregierung während der Corona-Pandemie untersuchen,
- Bürokratie und Berichtspflichten abbauen,
- den Einfluss politisch geförderter Organisationen begrenzen.
Ob durch eine Zusammenlegung von Ministerien tatsächlich größere Einsparungen entstehen, ist allerdings offen. Aufgaben und Personal verschwinden dadurch nicht automatisch.
Neuer Kurs beim Verfassungsschutz
Die AfD will den Landesverfassungsschutz zu einem stärker nachrichtendienstlich arbeitenden „Inlandsgeheimdienst“ umbauen. Dieser soll sich vor allem auf Terrorismus, Spionage und konkrete Staatsgefährdung konzentrieren.
Bei der Einstufung extremistischer Bestrebungen sollen nach dem Willen der Partei vor allem Gewaltbereitschaft und Gesetzesverstöße maßgeblich sein. Damit würde der bisherige Ansatz eingeschränkt, nach dem auch Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beobachtet werden können, bevor Straftaten oder Gewalt auftreten.
Bemerkenswert ist dieser Plan auch deshalb, weil der Verfassungsschutz die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.
Mehr Polizei und kommunale Bürgerwachten
Die AfD möchte die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken. Verwaltungsmitarbeiter sollen Polizisten von Büroarbeit entlasten, damit diese häufiger auf der Straße eingesetzt werden können.
In Städten und Gemeinden sollen außerdem freiwillige Bürgerwachten entstehen. Sie sollen den Ordnungsämtern unterstehen, Hilfsaufgaben übernehmen und reguläre Polizeikräfte oder kommunale Beschäftigte nach Darstellung der Partei nicht ersetzen.
Deutsche Identität als Voraussetzung für Kulturförderung
Kultureinrichtungen sollen nach den Vorstellungen der AfD nur noch dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn sie einen Beitrag zur Förderung deutscher Identität leisten. Auch Vereine müssten sich nicht nur zur demokratischen Ordnung, sondern zusätzlich zu einer „patriotischen Grundhaltung“ bekennen.
Was genau darunter zu verstehen ist und wer beurteilen soll, ob eine Einrichtung diese Voraussetzung erfüllt, lässt das Programm weitgehend offen. Gegner befürchten deshalb eine politische Steuerung der Kulturförderung.
Traditionelles Familienbild
Die Sozialpolitik der Partei richtet sich stark am Modell „Vater, Mutter und Kinder“ aus. Geplant sind unter anderem:
- ein sogenanntes Kinderwillkommensgeld,
- eine stärkere Verankerung der Elternrechte in der Landesverfassung,
- mehr Unterstützung für familiäre Betreuung,
- Einschränkungen staatlich geförderter Projekte zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt.
Die AfD lehnt nach eigener Darstellung eine „Regenbogenideologie“ ab. Besonders kritisch steht sie medizinischen Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung bei Kindern und Jugendlichen gegenüber.
Die AfD will die bisherige Energiewende stoppen. Geplant sind:
- ein vorläufiger Stopp des weiteren Windkraftausbaus,
- die Streichung von Subventionen für erneuerbare Energien,
- die Abschaffung der Landesenergieagentur,
- die Aufhebung des Beteiligungs- und Akzeptanzgesetzes für Wind- und Solaranlagen,
- der Erhalt der Kohleverstromung über 2038 hinaus,
- ein Wiedereinstieg in die Kernenergie,
- Initiativen gegen den europäischen Emissionshandel und das deutsche Klimaschutzgesetz,
- eine Initiative für den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen.
Viele dieser Forderungen kann eine Landesregierung nicht allein verwirklichen. Sie könnte jedoch im Bundesrat entsprechende Anträge stellen und die landeseigene Energie- und Förderpolitik verändern.
Förderung von Mittelstand und Auszubildenden
In der Wirtschaftspolitik verspricht die Partei weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Sachsen-Anhalt soll Sonderwirtschaftszonen mit vereinfachten Regeln erproben. Investitionen in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen gefördert werden.
Für junge Menschen plant die AfD ein freiwilliges Handwerksjahr. Auszubildende mit guten Leistungen oder einem Abschluss innerhalb der Regelzeit sollen Zuschüsse für den Führerschein oder die Meisterausbildung erhalten.
Mehr direkte Demokratie, weniger Briefwahl
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden. Eine neue Internetplattform soll Online-Petitionen ermöglichen. Erreicht eine Petition mindestens 3.000 Unterstützer, soll ihr Initiator vor dem Landtag sprechen dürfen.
Gleichzeitig will die AfD die Briefwahl einschränken. Sie soll nur noch möglich sein, wenn ein Wähler einen triftigen Grund glaubhaft macht. Für Demonstrationen möchte die Partei ein Erstanmelderprinzip sowie vorgeschriebene Abstände zwischen konkurrierenden Versammlungen einführen.
Was davon könnte die AfD wirklich umsetzen?
Ohne absolute Mehrheit könnte die AfD Sachsen-Anhalt nicht nach Belieben regieren. Für den Haushalt, neue Gesetze und viele grundlegende Veränderungen benötigt sie eine Mehrheit im Landtag. Andere Parteien müssten ihren Vorhaben also zustimmen.
Größeren unmittelbaren Einfluss hätte ein AfD-Ministerpräsident dennoch. Eine von ihm geführte Regierung könnte Ministerien neu ordnen, Führungsposten besetzen, Verwaltungsvorschriften verändern, Förderprogramme auslaufen lassen und politische Schwerpunkte bei Polizei, Bildung und Kultur setzen.
Vorhaben wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, der Wiedereinstieg in die Kernenergie oder der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen kann Sachsen-Anhalt dagegen nicht allein beschließen. Dafür wären Entscheidungen auf Bundes-, europäischer oder internationaler Ebene erforderlich.
Palmers „Chance“ besteht demnach nicht darin, dass eine AfD-Regierung ohne Folgen bliebe. Sein Gedanke ist vielmehr, dass die Partei Regierungsverantwortung übernehmen müsste, ohne das Parlament allein kontrollieren zu können. Ob dieses politische Experiment tatsächlich beherrschbar wäre, ist allerdings höchst umstritten.
