Nur wenige Wochen vor den amerikanischen Zwischenwahlen sorgt ein neues System der US-Post für erhebliche politische und juristische Unruhe. Ein anonymer Whistleblower warnt, dass die geplante technische Kontrolle von Briefwahlunterlagen so fehleranfällig sein könnte, dass Tausende oder im Extremfall sogar Millionen Wahlberechtigte ihre Unterlagen verspätet oder überhaupt nicht erhalten könnten. Die Vorwürfe wurden vom demokratischen Senator Richard Blumenthal öffentlich gemacht.
Besonders brisant ist eine sogenannte Null-Fehler-Regel: Nach Darstellung des Hinweisgebers könnte bereits ein einziger nicht lesbarer oder nicht mit den hinterlegten Daten übereinstimmender Barcode dazu führen, dass eine komplette Charge von Briefwahlunterlagen zurückgewiesen wird. Bei einer Sendung mit 10.000 Wahlunterlagen könnte damit theoretisch ein einziges Problem die übrigen 9.999 Sendungen zunächst ebenfalls stoppen.
Dabei ist eine wichtige Unterscheidung nötig: Es geht hier um Unterlagen, die von Wahlbehörden an Wähler verschickt werden sollen – nicht um 10.000 bereits abgegebene Stimmen, die wegen eines fehlerhaften Stimmzettels automatisch für ungültig erklärt würden.
Ein neues Bundesportal soll die Briefwahl kontrollieren
Hinter dem Streit steht ein im März von Präsident Donald Trump unterzeichnetes Dekret zur Briefwahl.
Die Vorgaben sehen unter anderem vor, dass die Post Briefwahlunterlagen nur unter neuen bundesweiten Voraussetzungen befördert. Wahlbehörden sollen dafür Daten über Briefwähler über ein neues System übermitteln; die Wahlumschläge erhalten spezielle Barcodes. Das dazu entwickelte System wird als „Federal Ballot Mail Portal“ bezeichnet.
Damit würde sich die Rolle des USPS verändern. Die Post wäre nicht mehr ausschließlich für den Transport der von den Wahlbehörden eingelieferten Sendungen zuständig, sondern würde zusätzlich technische Voraussetzungen kontrollieren.
Genau hier setzt die Warnung des Whistleblowers an.
Stichprobe fällt durch – komplette Charge zurück
Nach dessen Darstellung sollen Postmitarbeiter aus eingelieferten Chargen Stichproben scannen und überprüfen, ob die entsprechenden Informationen im System hinterlegt sind.
Je nach Größe einer Charge könnten laut Guardian zwischen 15 und 400 Sendungen überprüft werden.
Das Problem ist die behauptete Konsequenz eines Fehlers.
Kann beispielsweise ein Barcode nicht korrekt gelesen werden oder stimmen die Daten nicht überein, könnte die gesamte Charge zurückgewiesen werden.
Das muss nicht einmal bedeuten, dass der betreffende Bürger nicht wahlberechtigt wäre.
Reuters nennt unter Berufung auf Blumenthal als denkbare Ursachen beispielsweise eine kürzlich erfolgte Namensänderung nach einer Heirat oder einen Umzug.
Damit könnte aus einem individuellen Datenproblem ein logistisches Massenproblem werden.
System soll in nur wenigen Monaten entstanden sein
Noch schwerer wiegt die Kritik an der technischen Entwicklung.
Nach Angaben des Whistleblowers wurde ein System, für dessen Entwicklung normalerweise ungefähr neun Monate bis ein Jahr oder länger benötigt werden könnte, innerhalb von rund drei Monaten aufgebaut.
Der Guardian berichtet, dass das vollständige System nach den Angaben des Hinweisgebers erst um den 24. August für Tests zusammengesetzt worden sei. Damit wären nur wenige Arbeitstage geblieben, um Probleme vor dem ursprünglich geplanten Start zu erkennen.
Der Whistleblower beschreibt die Entwicklung deshalb als überstürzt und unzureichend getestet.
Das sind allerdings zunächst Vorwürfe eines anonymen Hinweisgebers. Sie dürfen nicht mit unabhängig festgestellten technischen Fehlern verwechselt werden.
Der USPS erklärte inzwischen, mit Gerichten und dem Kongress zusammenarbeiten zu wollen, und betonte das gemeinsame Ziel, Wahlpost sicher und zuverlässig zuzustellen. Das Weiße Haus widersprach zudem der Darstellung, die technische Umsetzung sei außergewöhnlich komplex: Die Post arbeite bereits regelmäßig mit Massensendungen und intelligenten Barcodes.
Damit stehen sich derzeit zwei völlig unterschiedliche Bewertungen gegenüber.
Blumenthal erhebt einen noch schwereren Vorwurf
Senator Richard Blumenthal geht politisch wesentlich weiter als der Whistleblower.
Er wirft dem USPS beziehungsweise der Trump-Regierung vor, mit dem System die Briefwahl zu gefährden und spricht von einem möglichen Eingriff in das Wahlrecht von Millionen Amerikanern.
Das ist zunächst Blumenthals politische und rechtliche Bewertung, keine gerichtlich festgestellte Tatsache.
Gerade deshalb ist die weitere Untersuchung wichtig: Es muss geklärt werden, ob das System tatsächlich so funktioniert wie vom Hinweisgeber beschrieben, wie hoch eine mögliche Fehlerquote wäre und welche Korrekturmöglichkeiten Wahlbehörden hätten.
Der Whistleblower behauptet insbesondere, dass eine praktisch nicht einzuhaltende Null-Fehler-Vorgabe zu einer großen Zahl zurückgewiesener Sendungen führen könnte.
Noch ist das System nicht einfach endgültig beschlossen
Hinzu kommt ein kompliziertes juristisches Tauziehen.
Teile von Trumps Briefwahl-Dekret sind Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Reuters berichtet, dass der Supreme Court zuletzt eine gerichtliche Blockade teilweise aufgehoben hatte, während eine andere Verfügung gegen einen wesentlichen Teil des Vorhabens weiterhin bestand.
Associated Press berichtet ebenfalls, dass die Umsetzung derzeit durch eine Bundesrichterin vorübergehend eingeschränkt ist und die Regierung dagegen vorgeht. Die Post darf demnach an ihrem Portal weiterarbeiten, solange Bundesstaaten nicht zur Nutzung gezwungen werden.
Die Lage kann sich deshalb noch verändern.
Es wäre momentan falsch zu behaupten, dass das beschriebene Verfahren bei den Zwischenwahlen definitiv genau so eingesetzt wird.
Die Dimension ist enorm: Rund jeder dritte Wähler nutzte zuletzt Briefwahl
Warum selbst ein kleiner technischer Fehler erhebliche Auswirkungen haben könnte, erklärt die Größenordnung der amerikanischen Briefwahl.
Bei der Präsidentschaftswahl 2024 gab ungefähr ein Drittel der amerikanischen Wähler seine Stimme per Briefwahl ab, berichtet der Guardian.
Deshalb muss ein IT-System für diesen Bereich außergewöhnlich robust sein.
Bei gewöhnlicher Software kann eine Fehlerquote von beispielsweise einem Promille überschaubar erscheinen. Bei Millionen Datensätzen kann selbst eine winzige Quote jedoch Tausende Fälle produzieren.
Besonders problematisch wäre eine Konstruktion, bei der ein einzelner Fehler nicht nur den betroffenen Datensatz stoppt, sondern eine komplette Charge.
Dann vervielfacht sich die mögliche Wirkung eines Fehlers.
Dabei geht es nicht um die Frage, ob Briefwahlbetrug existieren kann
Trump begründet seine restriktivere Politik seit Jahren mit Sorgen über die Sicherheit der Briefwahl.
Reuters weist allerdings darauf hin, dass Belege für Wahlbetrug in den USA selten sind. Trump selbst hat trotz seiner wiederholten Kritik an der Briefwahl mehrfach per Post gewählt.
Unabhängig von der politischen Debatte über Wahlbetrug stellt sich beim neuen System deshalb eine andere Frage:
Ist die technische Kontrolle zuverlässiger als das Problem, das sie verhindern soll?
Wenn eine zusätzliche Sicherheitsprüfung selbst eine große Zahl rechtmäßig Wahlberechtigter daran hindern könnte, ihre Unterlagen rechtzeitig zu erhalten, würde aus einem Kontrollinstrument ein eigenes Wahlrisiko.
Genau das ist der Kern der Whistleblower-Warnung.
Noch gibt es keine Belege dafür, dass Millionen tatsächlich ihre Stimme verlieren werden
Die dramatischste Prognose sollte deshalb vorsichtig behandelt werden.
Dass Millionen Amerikaner tatsächlich nicht wählen können, ist derzeit nicht festgestellt.
Das System war nach den aktuellen Berichten noch nicht regulär im landesweiten Einsatz. Die möglichen Auswirkungen beruhen daher wesentlich auf der technischen Einschätzung des Whistleblowers und auf politischen Warnungen von Kritikern.
Auch ein zurückgewiesenes Paket bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle betroffenen Bürger endgültig ihr Wahlrecht verlieren. Entscheidend wären unter anderem Verzögerungsdauer, Nachbearbeitungsmöglichkeiten und die jeweiligen Wahlfristen.
Doch gerade bei Wahlen ist Zeit entscheidend.
Wenn eine Charge mit Tausenden Briefwahlunterlagen kurz vor einer Versandfrist zurückkommt, kann selbst ein grundsätzlich behebbarer technischer Fehler praktische Konsequenzen haben.
Ausgerechnet ein Barcode könnte damit zum Wahlkampfthema werden
Die Kontroverse enthält deshalb politischen Sprengstoff.
Trump will die Briefwahl stärker kontrollieren. Seine Regierung argumentiert, damit sichere und transparente Wahlen gewährleisten zu wollen. Kritiker sehen dagegen einen unnötigen Eingriff in ein Wahlsystem, das in den USA weitgehend von den Bundesstaaten organisiert wird. Das Weiße Haus weist zudem die Darstellung zurück, dass die technische Umsetzung für den USPS ungewöhnlich schwierig sei.
Der Whistleblower wiederum warnt vor einem System, das gerade durch seine Strenge selbst zum Problem werden könnte.
