Nach zwei mutmaßlich vorsätzlichen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen rücken mögliche politische Motive in den Mittelpunkt der Ermittlungen. Besonders schwer wiegt der Fall in Brandenburg: Dort ermittelt die Polizei nach dem Angriff auf ein Umspannwerk inzwischen unter anderem wegen des Verdachts einer terroristischen Straftat.
Nach Angaben des zuständigen Polizeipräsidiums in Potsdam hatte der Angriff am Dienstag Kurzschlüsse an zwei Höchstspannungsleitungen ausgelöst. Damit richtet sich der Verdacht nicht gegen irgendeine technische Anlage, sondern gegen einen Teil der kritischen Energie-Infrastruktur.
Die Ermittlungen wegen Terrorverdachts bedeuten allerdings noch nicht, dass bereits feststeht, dass tatsächlich eine terroristische Tat vorliegt. Zunächst prüfen die Behörden diesen Verdacht und müssen insbesondere klären, wer hinter dem Angriff steckt, welches Motiv bestand und welches Ziel verfolgt wurde.
Parallel beschäftigt ein weiterer Vorfall die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Nach einer nächtlichen Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln gehen die Ermittler ebenfalls von einer vorsätzlichen Tat aus.
NRW-Innenminister Herbert Reul sprach sogar vom Verdacht einer „verfassungsfeindlichen Sabotage“.
Auch hier gilt: Ein solcher Verdacht ist noch kein abschließender Nachweis eines politischen oder extremistischen Hintergrunds.
Zwei Fälle – aber bislang kein belegter Zusammenhang
Gerade weil beide Vorfälle zeitlich dicht aufeinanderfolgen und jeweils die Stromversorgung betreffen, liegt die Frage nach einem möglichen Zusammenhang nahe.
Aus den bislang vorliegenden Angaben ergibt sich ein solcher Zusammenhang jedoch nicht.
Es wäre deshalb verfrüht, aus den Ereignissen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eine koordinierte Anschlagsserie abzuleiten. Ebenso ist bislang nicht belegt, dass dieselben Täter, dieselbe Gruppierung oder überhaupt dieselbe politische Motivation hinter beiden Vorfällen stehen.
Die Ermittlungen müssen diese Fragen erst beantworten.
Warum Angriffe auf Umspannwerke so ernst genommen werden
Umspannwerke gehören zu den neuralgischen Punkten eines Stromnetzes. Sie verbinden unterschiedliche Spannungsebenen und sorgen dafür, dass elektrische Energie weitertransportiert und verteilt werden kann.
Bei Höchstspannungsleitungen ist die Bedeutung besonders groß, weil sie zum überregionalen Transport erheblicher Strommengen dienen.
Ein gezielter Angriff kann deshalb Folgen haben, die weit über den unmittelbaren Tatort hinausreichen. Je nach Anlage, Netzstruktur und vorhandenen Redundanzen können Stromausfälle oder erhebliche Störungen entstehen.
Gerade diese mögliche Breitenwirkung macht Energieanlagen zu besonders sensiblen Bestandteilen der kritischen Infrastruktur.
Brandenburg: Terrorverdacht ist eine neue Eskalationsstufe
Dass in Brandenburg ausdrücklich auch wegen Terrorverdachts ermittelt wird, erhöht die politische und sicherheitsbehördliche Bedeutung des Falls erheblich.
Dabei muss allerdings zwischen drei Ebenen unterschieden werden: Eine vorsätzliche Beschädigung einer Stromanlage ist noch nicht automatisch Sabotage im verfassungsfeindlichen Sinne – und Sabotage ist wiederum nicht automatisch Terrorismus.
Für eine terroristische Einordnung spielen unter anderem Täter, Motivation, Zielsetzung und konkrete Tatbegehung eine entscheidende Rolle.
Genau deshalb sollte die Aufnahme entsprechender Ermittlungen nicht mit einem bereits bewiesenen Terroranschlag verwechselt werden.
NRW: Reul spricht von „verfassungsfeindlicher Sabotage“
Auch die Wortwahl des nordrhein-westfälischen Innenministers zeigt, wie ernst die Behörden den zweiten Vorfall nehmen.
Wenn Reul von einem Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage spricht, steht offenbar die Möglichkeit im Raum, dass die Beschädigung nicht aus einem gewöhnlichen kriminellen Motiv heraus erfolgte, sondern möglicherweise politisch beziehungsweise extremistisch motiviert gewesen sein könnte.
Bewiesen ist das nach den bislang bekannten Angaben noch nicht.
Gerade bei Angriffen auf kritische Infrastruktur können zunächst verschiedene Szenarien geprüft werden – vom gezielten politischen Angriff bis zu anderen vorsätzlichen Beschädigungen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Wie wurde die Anlage beschädigt?, sondern vor allem: Warum?
Kritische Infrastruktur wird selbst zum Angriffsziel
Die beiden Fälle machen unabhängig von ihrer späteren strafrechtlichen Einordnung ein grundsätzliches Problem sichtbar.
Moderne Gesellschaften hängen in außergewöhnlichem Maße von wenigen zentralen Infrastrukturen ab: Stromnetze, Telekommunikation, Wasser, Verkehr und digitale Systeme müssen praktisch permanent funktionieren.
Wer solche Systeme gezielt angreift, muss deshalb nicht zwangsläufig eine große Zahl einzelner Ziele attackieren. Unter ungünstigen Umständen kann bereits die Beschädigung besonders wichtiger Knotenpunkte erhebliche Auswirkungen verursachen.
Umso wichtiger ist nun die Aufklärung.
In Brandenburg steht ein Terrorverdacht im Raum, in Bergheim wird eine vorsätzliche Tat angenommen und verfassungsfeindliche Sabotage geprüft. Daraus lässt sich derzeit weder ein gemeinsamer Täterkreis noch eine bundesweite Anschlagsserie ableiten.
Aber zwei mutmaßlich vorsätzliche Vorfälle an Stromanlagen innerhalb kurzer Zeit dürften die Sicherheitsbehörden besonders aufmerksam machen. Sollten sich politische Motive bestätigen, ginge es nicht mehr lediglich um beschädigte Technik – sondern um gezielte Angriffe auf die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur.
