Das Bundeskartellamt geht bei der Untersuchung der Kraftstoffpreise einen wichtigen Schritt voran. Die Behörde prüft derzeit, ob die Preise der Raffinerien gerechtfertigt sind oder ob Unternehmen ihre Marktmacht ausgenutzt haben. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass zwei Raffinerien die geforderten Informationen an das Bundeskartellamt herausgeben müssen. Damit kann die Untersuchung weitergeführt werden.
Nach Angaben des Bundeskartellamtes wurden Verfahren gegen alle Raffineriebetreiber in Deutschland eingeleitet. Die Behörde möchte herausfinden, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden sind und ob die verlangten Preise für Benzin und Diesel damit erklärt werden können. Außerdem wird geprüft, wie die Unternehmen ihre Kosten auf verschiedene Geschäftsbereiche verteilen.
Die ersten Antworten der Raffinerien liegen dem Bundeskartellamt bereits vor. Weitere Unterlagen sollen in den kommenden Wochen folgen. Die Auswertung der Daten wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Behörde betont, dass solche Verfahren sehr umfangreich sind und sorgfältig geprüft werden müssen.
Für Autofahrer bedeutet das allerdings nicht, dass Benzin und Diesel nun schnell billiger werden. Das Bundeskartellamt weist darauf hin, dass es keine Preise festlegen oder senken kann. Seine Aufgabe besteht darin zu prüfen, ob Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen oder überhöhte Preise verlangt haben. Erst wenn Verstöße nachgewiesen werden können, sind Maßnahmen möglich.
Ein weiteres Thema bleibt die sogenannte 12 Uhr Regel. Seit ihrer Einführung dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit erlaubt. Ziel der Regel ist es, den Wettbewerb zu stärken und die Preisentwicklung für Verbraucher besser nachvollziehbar zu machen.
Nach Angaben des Bundeskartellamtes gibt es jedoch weiterhin viele Verstöße gegen diese Vorgabe. Im Juli nahm ihre Zahl sogar wieder zu. Die meisten Abweichungen wurden allerdings nur wenige Minuten vor oder nach 12 Uhr festgestellt. Deutlich größere Verstöße waren dagegen selten.
Ob die 12 Uhr Regel tatsächlich zu niedrigeren Kraftstoffpreisen führt, ist weiterhin umstritten. Mehrere Experten und Verbraucherschützer sehen bisher keine deutlichen Vorteile für Autofahrer. Einige gehen sogar davon aus, dass die Regel höhere Preise begünstigen könnte.
Auch aus der Politik wird die Vorschrift inzwischen kritisch bewertet. Mehrere Politiker fordern eine Überprüfung der Regelung. Ihrer Ansicht nach sollte untersucht werden, ob sie ihren Zweck erfüllt oder ob andere Maßnahmen wirksamer wären.
Der ADAC spricht sich ebenfalls für eine erneute Prüfung aus. Der Automobilclub möchte wissenschaftlich untersuchen lassen, welche Maßnahmen tatsächlich helfen können, überhöhte Kraftstoffpreise zu verhindern. Dabei sollen auch mögliche Nebenwirkungen und die praktische Umsetzung verschiedener Vorschläge bewertet werden.
Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes werden daher noch einige Zeit andauern. Erst nach Abschluss der Untersuchungen wird feststehen, ob einzelne Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben und welche Konsequenzen daraus folgen könnten.
