Ein US-Bundesgericht hat eine umfangreiche Schadenersatzklage gegen die Kryptowährungsbörse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao abgewiesen. Die Kläger hatten dem Unternehmen vorgeworfen, durch seine Plattform indirekt Terroranschläge weltweit ermöglicht zu haben.
Die zuständige Richterin Jeanette Vargas vom Bundesgericht in Manhattan entschied, dass die Vorwürfe nicht ausreichend belegt seien. Insgesamt 535 Klägerinnen und Kläger, darunter Opfer von Anschlägen sowie Angehörige, hatten Schadenersatz gefordert.
Kläger sehen Kryptowährungen als Finanzquelle für Terror
Im Mittelpunkt der Klage stand der Vorwurf, Binance habe Transfers von Kryptowährungen in Höhe von hunderten Millionen US-Dollar ermöglicht, die letztlich bei terroristischen Organisationen gelandet seien.
Nach Darstellung der Kläger hätten diese Gruppen zwischen 2017 und 2024 zahlreiche Anschläge weltweit verübt. Die Börse habe es versäumt, solche Transaktionen zu verhindern und dadurch indirekt zur Finanzierung von Gewalt beigetragen.
Kryptowährungen stehen seit Jahren im Fokus von Ermittlern, weil sie grenzüberschreitende Zahlungen erleichtern und teilweise anonym genutzt werden können. Kritiker warnen deshalb, dass digitale Vermögenswerte auch für illegale Finanzströme attraktiv sein können.
Gericht sieht keine direkte Verantwortung
Richterin Vargas stellte jedoch fest, dass die Kläger keinen überzeugenden Nachweis dafür erbracht hätten, dass Binance oder Zhao bewusst terroristische Aktivitäten unterstützt hätten.
In ihrer Begründung erklärte sie, es sei nicht belegt worden, dass die Beklagten „absichtlich dazu beigetragen haben, diese Anschläge zu ermöglichen oder deren Erfolg sicherzustellen“.
Selbst wenn dem Unternehmen bewusst gewesen sein könnte, dass Kryptowährungen generell zur Terrorfinanzierung missbraucht werden könnten, reiche dieses Wissen allein rechtlich nicht aus, um eine Mitschuld zu begründen.
Normale Nutzung der Plattform
Das Gericht stellte zudem fest, dass die Verbindung zwischen den Terrorgruppen und der Plattform im Wesentlichen darin bestanden habe, dass einzelne Personen oder Organisationen Konten auf Binance geführt und dort Transaktionen durchgeführt hätten.
Eine solche Nutzung stelle jedoch eine gewöhnliche Geschäftsbeziehung innerhalb eines offenen Marktplatzes dar. Ohne konkrete Hinweise auf eine aktive Unterstützung oder gezielte Kooperation könne daraus keine Haftung abgeleitet werden.
Teil einer größeren Debatte über Regulierung
Der Prozess reiht sich in eine Reihe internationaler Auseinandersetzungen über die Regulierung von Kryptowährungen ein. Regierungen und Aufsichtsbehörden versuchen weltweit, strengere Regeln einzuführen, um Geldwäsche, Betrug und Terrorismusfinanzierung über digitale Währungen zu verhindern.
Auch in den USA wächst der Druck auf Kryptobörsen, umfassende Kontrollmechanismen einzuführen, etwa zur Identitätsprüfung von Nutzern und zur Überwachung verdächtiger Transaktionen.
Binance unter wachsender Beobachtung
Für Binance, die als größte Kryptobörse der Welt gilt, ist das Urteil zwar ein wichtiger juristischer Erfolg. Dennoch steht das Unternehmen weiterhin im Fokus von Regulierungsbehörden in mehreren Ländern.
Kritiker werfen der Branche insgesamt vor, Sicherheitsstandards lange vernachlässigt zu haben. Gleichzeitig betonen viele Unternehmen der Kryptoszene, dass sie ihre Compliance- und Kontrollsysteme in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut hätten.
Ausgang des Rechtsstreits noch nicht endgültig
Ob die Kläger gegen die Entscheidung Berufung einlegen, ist bislang offen. Möglich ist daher, dass sich höhere Gerichte erneut mit dem Fall beschäftigen.
Unabhängig vom weiteren Verlauf zeigt der Prozess jedoch, wie komplex es ist, Plattformbetreiber für die Nutzung ihrer Infrastruktur durch kriminelle Akteure rechtlich verantwortlich zu machen – ein Thema, das die internationale Regulierung von Kryptowährungen weiterhin prägen dürfte.
