Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht die Europäische Union vor einer heiklen Bewährungsprobe. Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die EU-Außenminister an diesem Montag über ein umfangreiches Darlehen für Kiew sowie über weitere Sanktionen gegen Russland.
Im Zentrum der Gespräche steht ein Hilfspaket in Höhe von rund 90 Milliarden Euro, das die EU der Ukraine bereits im Dezember grundsätzlich zugesagt hatte. Das Geld soll dem kriegsgeplagten Land helfen, staatliche Strukturen aufrechtzuerhalten, den Wiederaufbau voranzutreiben und dringend benötigte Ausgaben zu finanzieren.
Doch die Auszahlung der Mittel ist ins Stocken geraten. Ungarn hatte am Freitag überraschend angekündigt, den letzten formalen Schritt zur Freigabe der Gelder zu blockieren. Damit sorgt Budapest erneut für Spannungen innerhalb der EU, die in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen Einstimmigkeit benötigt.
Diplomaten zufolge wird bei dem Treffen intensiv darüber beraten, wie mit der ungarischen Blockade umzugehen ist. Einige Mitgliedstaaten prüfen demnach rechtliche und politische Optionen, um die Unterstützung für die Ukraine dennoch auf den Weg zu bringen.
Neben der Finanzhilfe sollen auch neue Sanktionen gegen Russland erörtert werden. Dabei geht es unter anderem um weitere Maßnahmen gegen Personen und Unternehmen, die den russischen Kriegskurs unterstützen.
Mit Blick auf den Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar wollen die EU-Staaten ein Signal der Geschlossenheit senden. Ob dies trotz der Differenzen gelingt, dürfte sich in Brüssel entscheiden.
