Eine bundesstaatliche Grand Jury hat es abgelehnt, Anklage gegen mehrere demokratische Abgeordnete zu erheben, die in einem Video Angehörige des Militärs und der Geheimdienste dazu aufgefordert hatten, „illegale Befehle“ der Trump-Regierung nicht zu befolgen. Die Entscheidung gilt als deutliche Zurückweisung der Bemühungen, die Politiker strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand ein 90-sekündiger Videoclip, der im November veröffentlicht worden war. Darin warnten unter anderem die Senatoren Elissa Slotkin (Michigan) und Mark Kelly (Arizona) sowie mehrere demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses vor angeblichen „Bedrohungen für die Verfassung“ und betonten, dass Angehörige von Militär und Nachrichtendiensten verpflichtet seien, rechtswidrige Anweisungen zu verweigern. Alle Beteiligten verfügen selbst über militärische oder nachrichtendienstliche Erfahrung.
Die Trump-Regierung reagierte damals mit scharfer Kritik. Der ehemalige Präsident bezeichnete die Aussagen als gefährlich und sprach öffentlich von „Aufruhr“. In der Folge leitete das Justizministerium Ermittlungen ein. Mehrere der betroffenen Politiker bestätigten, dass sie von Bundesermittlern kontaktiert worden seien.
Dass die Grand Jury nun keine Anklage zuließ, ist bemerkenswert. In den USA folgen Geschworenengerichte häufig der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Eine Ablehnung deutet daher darauf hin, dass die vorgelegten Beweise oder die rechtliche Grundlage als nicht ausreichend erachtet wurden. Beobachter werten die Entscheidung als Signal zugunsten der Meinungsfreiheit und als Begrenzung exekutiver Macht.
Senator Mark Kelly sprach von einem „empörenden Machtmissbrauch“ und erklärte, es dürfe in den Vereinigten Staaten nicht strafbar sein, eine politische Meinung zu äußern. Elissa Slotkin betonte, die Entscheidung sei ein Sieg für die Verfassung und die Redefreiheit. Auch andere Beteiligte äußerten sich kämpferisch und warfen der Regierung vor, das Justizsystem zur Einschüchterung politischer Gegner zu instrumentalisieren.
Kritik kam hingegen aus republikanischen Reihen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte die Ansicht, die Abgeordneten seien über eine bloße rechtliche Einordnung hinausgegangen und hätten zur Befehlsverweigerung aufgerufen. Dies überschreite eine Grenze und könne strafrechtlich relevant sein.
Parallel dazu sorgt der Fall auch im Verteidigungsministerium für Spannungen. Verteidigungsminister Pete Hegseth prüfte Berichten zufolge disziplinarische Maßnahmen gegen Kelly, darunter eine Herabstufung seines letzten militärischen Dienstgrades im Ruhestand. Ein Bundesrichter in Washington zeigte sich jedoch skeptisch, ob ein solches Vorgehen mit dem ersten Verfassungszusatz vereinbar wäre, der die Meinungsfreiheit schützt.
Die Entscheidung der Grand Jury beendet die Auseinandersetzung nicht zwangsläufig, da Staatsanwälte theoretisch einen neuen Anlauf unternehmen könnten. Dennoch markiert sie einen wichtigen Moment in der Debatte über politische Rede, die Rolle des Militärs und die Grenzen präsidialer Macht in den Vereinigten Staaten.
