Einmal Bundestag, immer bezahlt – und das nicht zu knapp. Was für den Durchschnittsbürger wie ein Lottogewinn klingt, ist für viele ehemalige Politiker bittere Realität: üppige Altersbezüge, alimentiert vom Steuerzahler, egal wie kurz das politische Gastspiel dauerte.
Kevin Kühnert, der ehemalige SPD-Generalsekretär, war knappe vier Jahre im Bundestag – das reicht bereits für rund 800 Euro monatlich an Altersbezügen ab dem Rentenalter. Selbst Kühnert selbst findet das „ehrlich gesagt skandalös“. Und er hat recht. Denn während Millionen Arbeitnehmer Jahrzehnte malochen und dann mit durchschnittlich 1.200 Euro Rente das Existenzminimum verwalten müssen, reicht bei Politikern ein halbes Jahrzehnt für eine lebenslange Versorgung in Goldkante.
Das Prinzip dahinter: Wer in einem deutschen Parlament sitzt, profitiert von einem eigenen Versorgungsrecht – unabhängig von der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenpunkte, Rentenlücken? Nur was für Normalsterbliche. Ex-Abgeordnete bekommen stattdessen pro Jahr ihrer Parlamentszeit einen festen Prozentsatz ihrer Diäten – bei einem langen Abgeordnetenleben also oft mehr als die durchschnittliche Altersrente nach 45 Arbeitsjahren.
Noch komfortabler haben es viele Beamte: Sie erhalten bis zu 71,75 Prozent ihrer letzten Besoldung als Pension – steuerfinanziert, versteht sich. Auch wenn sie im Ruhestand oft mehr Geld zur Verfügung haben als viele ihrer früheren Angestellten in Vollzeit.
Und obwohl die steigenden Pensionslasten seit Jahren eine tickende Haushaltsbombe sind, passiert wenig. Reformvorschläge wie die Integration von Beamten ins gesetzliche Rentensystem werden regelmäßig weggewischt – aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie es heißt. Doch mit jeder Legislaturperiode und jedem neuen Ruheständler steigt die Rechnung für den Steuerzahler weiter an.
Dass Kühnert diesen Mechanismus nun offen kritisiert, ist selten – und verdient Anerkennung. Doch damit sich wirklich etwas ändert, müssten auch die heute aktiven Politiker den Mut haben, an ihren eigenen Privilegien zu rütteln. Solange das nicht geschieht, bleibt der Eindruck: Wer sich frühzeitig ins warme Polster des Politikbetriebs begibt, bekommt nicht nur Applaus – sondern auch lebenslange Zahlungen, von denen der Rest der Bevölkerung nur träumen kann.
Fazit:
Will man das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Rentensystems nicht völlig verspielen, braucht es klare Reformen – und endlich das Ende von zwei Klassen im Alter: Politikerpension hier, gesetzliche Rente dort. Denn vier Jahre Bundestag dürfen nicht mehr zählen als 40 Jahre ehrliche Arbeit.
