Angesichts der anhaltenden Massenproteste im Iran hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Im ntv-„Frühstart“ machte der SPD-Politiker deutlich, dass es nicht länger bei bloßen Solidaritätsbekundungen bleiben dürfe. Die dramatische Lage der Menschen im Iran verlange konkrete politische Konsequenzen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Im Zentrum seiner Forderungen steht ein sofortiger Stopp von Abschiebungen in den Iran. Angesichts der brutalen Repressionen durch das Mullah-Regime sei es unverantwortlich, Menschen dorthin zurückzuführen. „Temporäre Abschiebungen müssen vorerst ausgesetzt werden“, betonte Ahmetovic. Wer in ein Land abgeschoben werde, in dem grundlegende Menschenrechte systematisch verletzt würden, sei akuter Gefahr ausgesetzt. Deutschland habe hier eine besondere Verantwortung.
Darüber hinaus sprach sich Ahmetovic für eine großzügigere Vergabe humanitärer Visa aus. Deutschland und Europa könnten ihre Solidarität nicht nur verbal zeigen, sondern müssten sie durch konkrete Hilfsangebote untermauern. Gerade bedrohte Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle benötigten sichere und legale Wege nach Europa. Humanitäre Visa seien ein wirksames Instrument, um Leben zu schützen und zugleich ein politisches Signal zu senden.
Besonders deutlich wurde der SPD-Außenpolitiker bei der Bewertung der Iranischen Revolutionsgarden. Diese müssten endlich auf EU-Ebene als Terrororganisation eingestuft werden. Die Debatte darüber sei längst überfällig. Die Revolutionsgarden seien kein normales militärisches Organ, sondern ein zentrales Instrument der Unterdrückung im Inneren und der Destabilisierung nach außen. „Solche Organisationen haben in Europa nichts zu suchen“, so Ahmetovic. Eine Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste wäre aus seiner Sicht ein notwendiger Schritt.
Neben dem Iran äußerte sich Ahmetovic auch zur internationalen Sicherheitslage und zu jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der erneut mit provokanten Aussagen für Irritationen gesorgt hatte. Deutschland und Europa dürften sich davon nicht einschüchtern lassen. Die Souveränität von Staaten – insbesondere von EU- und NATO-Mitgliedern – sei nicht verhandelbar. Umso wichtiger sei ein geschlossenes Auftreten der europäischen Partner gemeinsam mit Verbündeten wie Großbritannien und Kanada.
Ahmetovics Botschaft ist klar: Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Die Entwicklungen im Iran erfordern entschlossenes Handeln, das Menschenrechte schützt, internationale Solidarität stärkt und klare Grenzen gegenüber autoritären Regimen zieht.
