In Indonesien ist zu Jahresbeginn ein neues Strafrecht in Kraft getreten, das tief in das Privatleben der Menschen eingreift. Das Gesetz sieht umfassende Verschärfungen vor und schränkt nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen zentrale bürgerliche Freiheiten erheblich ein. Besonders umstritten ist das Verbot von außerehelichem Geschlechtsverkehr sowie das Verbot des Zusammenlebens unverheirateter Paare.
Außerehelicher Sex und Zusammenleben unter Strafe
Mit dem neuen Strafgesetzbuch steht außerehelicher Geschlechtsverkehr künftig unter Strafe. Auch Paare, die ohne Trauschein zusammenleben, können belangt werden. Die Regelungen betreffen nicht nur indonesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sondern potenziell auch Ausländer, etwa Touristen oder Geschäftsreisende, die im Land leben oder sich dort länger aufhalten.
Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und warnen vor Denunziation und sozialem Druck. Zwar sollen Anzeigen in der Regel nur durch nahe Angehörige möglich sein, Menschenrechtsorganisationen befürchten jedoch eine abschreckende Wirkung und willkürliche Anwendung.
Amnesty International warnt vor Freiheitsabbau
Die Amnesty International bezeichnete das neue Strafrecht als einen „schweren Schlag“ gegen die bürgerlichen Freiheiten im Land. Die Organisation kritisiert, dass persönliche Lebensentscheidungen kriminalisiert würden und fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf Privatleben und freie Meinungsäußerung unter Druck geraten.
Neben den Regelungen zu Sexualität und Zusammenleben verschärft das Gesetz auch den Tatbestand der Blasphemie. Beleidigungen oder Kritik an anerkannten Religionen können künftig härter bestraft werden. Menschenrechtler warnen, dass dies die Religionsfreiheit weiter einschränkt und Minderheiten besonders trifft.
Neue Straftatbestände gegen Regierungskritik
Darüber hinaus sieht das neue Strafrecht strengere Sanktionen bei der sogenannten Verleumdung der Regierung vor. Kritiker befürchten, dass diese Bestimmungen genutzt werden könnten, um Journalisten, Aktivisten oder politische Gegner mundtot zu machen. Die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafbarer Handlung werde damit zunehmend unscharf.
Internationale Sorge um Indonesiens Kurs
Indonesien gilt als die größte Demokratie Südostasiens. Umso größer sind international die Sorgen über die langfristigen Folgen des neuen Strafrechts. Beobachter sehen darin einen deutlichen Schritt hin zu mehr staatlicher Kontrolle und weniger individuellen Freiheiten.
Während die Regierung argumentiert, das Gesetz spiegele moralische und kulturelle Werte des Landes wider, wächst im In- und Ausland die Kritik. Menschenrechtsorganisationen fordern Nachbesserungen und warnen davor, dass Indonesien mit dem neuen Strafrecht sein internationales Ansehen als demokratischer Rechtsstaat aufs Spiel setzt.
