US-Präsident Donald Trump sorgt erneut für Aufsehen – und Empörung. In einem Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News kündigte er an, die Nationalgarde auch nach San Francisco zu schicken. Seine Begründung: Die einst „großartige Stadt“ sei „im Chaos versunken“.
„Als Nächstes gehen wir nach San Francisco“, sagte Trump in gewohnt kämpferischem Ton. Die Stadt, seit Jahrzehnten eine Hochburg der Demokraten, sei seiner Ansicht nach ein Symbol des „Verfalls und der Gesetzlosigkeit“. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco „eine der schönsten Städte der Welt“ gewesen – nun müsse „aufgeräumt“ werden.
💥 Trumps „Law-and-Order“-Offensive
Bereits zuvor hatte Trump die Nationalgarde in mehrere demokratisch regierte Metropolen entsandt – darunter Los Angeles, Washington, Memphis, Portland und Chicago. Offiziell begründet der Präsident die Einsätze mit angeblich ausufernder Gewalt und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.
Die Stadtverwaltungen sprechen dagegen von politisch motivierter Einschüchterung. In Wahrheit gehe es Trump, so der Bürgermeister von Portland, um „Fernsehbilder von Härte und Kontrolle – nicht um Sicherheit“. Auch aus San Francisco kamen scharfe Reaktionen: Bürgermeisterin London Breed nannte Trumps Drohung „einen Angriff auf die föderale Ordnung“ und warnte vor einem „verfassungsrechtlichen Tabubruch“.
✊ Millionen protestieren gegen „No Kings“-Politik
Trumps Drohungen fallen mitten in eine Welle landesweiter Proteste. Unter dem Motto „No Kings“ („Keine Könige“) demonstrierten am Wochenende Millionen Menschen in zahlreichen US-Städten gegen seine Regierung.
Die Demonstranten warfen ihm vor, die USA mit seinen Alleingängen in Richtung autoritäres Präsidialsystem zu führen.
„Wir brauchen keinen König, sondern eine funktionierende Demokratie“, rief eine Rednerin in Chicago. Viele Protestierende zeigten Plakate mit Slogans wie „Nationalgarde raus – Demokratie rein“ oder „Make America Free Again“.
🧨 Demokraten sprechen von Machtmissbrauch
Die Demokratische Partei reagierte scharf. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte, Trump nutze die Nationalgarde als „politisches Werkzeug“ und gefährde damit die Grundfesten der Demokratie.
„Wenn der Präsident unliebsame Städte militärisch kontrollieren will, sind wir auf dem Weg in gefährliche Zeiten“, so Newsom.
Selbst einige Republikaner äußerten sich zurückhaltend: Hinter vorgehaltener Hand heißt es, die Maßnahme könne „als autoritär wahrgenommen werden“ und die ohnehin tief gespaltene Nation weiter entzweien.
🇺🇸 Ein Präsident gegen die Städte
Trumps Vorgehen markiert einen weiteren Höhepunkt seines Konflikts mit den von Demokraten regierten Metropolen, die ihm immer wieder mangelnde Führungsfähigkeit und Populismus vorwerfen.
Während der Präsident von „Sicherheitsmaßnahmen“ spricht, sehen viele Beobachter in seinem Kurs eine Strategie der Eskalation – mit Blick auf die eigene Anhängerschaft.
„Trump nutzt die Nationalgarde wie ein Wahlkampfwerkzeug“, kommentierte die New York Times. „Je größer der Widerstand, desto härter tritt er auf.“
🔮 Fazit: Zwischen Machtprobe und Machtdemonstration
Mit seiner jüngsten Drohung gegen San Francisco beweist Trump einmal mehr, dass er keine Gelegenheit auslässt, Konfrontation als politische Methode einzusetzen.
Ob er die Nationalgarde tatsächlich in die Stadt entsendet oder nur erneut medial Stärke demonstrieren will, bleibt offen – doch die Botschaft ist eindeutig:
Donald Trump will sich als „Mann der Ordnung“ inszenieren. Und dafür ist ihm offenbar kein innenpolitischer Flächenbrand zu groß.
