In den Vereinigten Staaten ist erstmals seit über sechs Jahren wieder eine Haushaltssperre („Shutdown“) in Kraft getreten. Grund ist das Scheitern der Verhandlungen zwischen den Republikanern und den oppositionellen Demokraten über den neuen Bundeshaushalt. Da keine Einigung erzielt werden konnte, sind zahlreiche Behörden und staatliche Einrichtungen seit Mitternacht geschlossen.
Von der Haushaltssperre betroffen sind alle nicht sicherheitsrelevanten Behörden und Institutionen – etwa Museen, Nationalparks, Verwaltungsstellen oder Forschungszentren. Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen nun zwangsweise in den unbezahlten Urlaub gehen oder erhalten ihre Gehälter erst nach Ende des Shutdowns nachgezahlt.
Was bleibt offen – was läuft weiter?
Einrichtungen, die für Sicherheit und Grundversorgung zuständig sind – wie Polizei, Militär, Luftsicherung oder Notdienste – bleiben weiterhin im Dienst. Auch Programme wie Sozialhilfe, Medicare und Lebensmittelhilfen laufen zunächst weiter, könnten aber bei längerem Stillstand ebenfalls ins Stocken geraten.
Kritik kommt von Gewerkschaften und Beobachtern: Während einfache Angestellte nun um ihre Existenz bangen, erhalten Kongressabgeordnete und der Präsident weiterhin ihr volles Gehalt. Das sorgt vielerorts für Unmut.
Politischer Streit um Schuldfrage
Die Schuldzuweisungen ließen nicht lange auf sich warten. Vertreter der Republikaner werfen den Demokraten vor, eine Einigung blockiert zu haben, um politische Vorteile zu erzwingen. Die Demokraten wiederum machen die Regierung unter Präsident Donald Trump verantwortlich. Sie kritisieren, der Präsident habe den Haushaltsprozess mit neuen Forderungen – etwa zur Grenzsicherung und Steuerpolitik – unnötig belastet.
Wirtschaftliche Folgen drohen
Ein länger andauernder Shutdown könnte nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch die US-Wirtschaft empfindlich treffen. Bereits frühere Haushaltssperren hatten Milliardenverluste verursacht und das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit der USA geschwächt. Analysten warnen, dass ein längerer Stillstand diesmal besonders gravierende Folgen haben könnte – auch international.
Wie lange die aktuelle Haushaltssperre andauern wird, ist derzeit offen. Beobachter rechnen jedoch mit zähen Verhandlungen in den kommenden Tagen – und einem politischen Machtkampf, der das Land weiter spalten dürfte.
