Ein juristischer Dämpfer für Österreichs Umweltpolitik: Die Klage gegen die Einstufung von Atomenergie und fossilem Gas als nachhaltige Investitionen ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Damit bleibt die im Jahr 2022 erweiterte EU-Taxonomieverordnung weiterhin in Kraft – ein Beschluss mit weitreichenden Folgen, insbesondere für die europäische Finanz- und Energiepolitik.
Die Richter erklärten, dass die EU-Kommission rechtmäßig gehandelt habe, als sie bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten im Bereich Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufte. Diese könnten, so das Gericht, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, auch wenn sie umstritten seien.
Die Entscheidung fiel zur Enttäuschung der österreichischen Bundesregierung aus. Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) äußerte sich kritisch: „Wir waren und sind der Meinung, dass Atomkraft nicht den Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit entspricht.“ Er verwies zudem darauf, dass auch fossiles Gas nur noch eine Übergangsrolle in der Energiewende spielen sollte. Die Entscheidung sei „bedauerlich“ – man wolle das Urteil nun „eingehend prüfen“ und dann über weitere rechtliche Schritte entscheiden.
Kritik kam auch von Umweltorganisationen. Patricia Lorenz von der NGO Global 2000 sprach von einer „rein politisch motivierten Entscheidung“, die die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik infrage stelle.
Hintergrund ist die sogenannte EU-Taxonomie, ein Regelwerk, das Finanzflüsse in nachhaltige Projekte lenken soll. Es legt fest, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „grün“ gelten – ein Label, das für Investoren zunehmend entscheidend ist. Mit der Aufnahme von Atomkraft und Gas will die EU nach eigenen Angaben den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erleichtern. Kritiker jedoch warnen vor einem Greenwashing umweltschädlicher Technologien.
Das Urteil sorgt europaweit für Diskussionen. Während einige Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich – Atomkraft als unverzichtbaren Teil der Energiewende betrachten, hält Österreich vehement dagegen. Der nun gescheiterte Rechtsweg könnte dennoch nicht das letzte Wort in dieser Debatte sein.
