Die belgische Regierung will bei der kommenden UN-Vollversammlung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates stimmen. Das gab Außenminister Maxime Prévot bekannt. Belgien folgt damit dem Kurs mehrerer westlicher Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, die ebenfalls angekündigt haben, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen.
Sanktionen gegen Israel
Parallel dazu kündigte Belgien zwölf nationale Sanktionen gegen Israel an. Dazu gehören ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie Einreiseverbote für zwei israelische Minister und mehrere führende Siedler. Mit diesen Maßnahmen will Brüssel politischen Druck auf die israelische Regierung erhöhen.
Begründung: humanitäre Lage in Gaza
Prévot erklärte, die Entscheidung sei eine Reaktion auf die „humanitäre Tragödie im Gazastreifen“. Belgien wirft Israel vor, gegen internationales Recht zu verstoßen und seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen, „einschließlich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern“. Zugleich betonte der Außenminister, die Maßnahmen richteten sich nicht gegen das israelische Volk, sondern gezielt gegen die Regierung Netanjahu und deren Politik.
Doppelter Druck – auch auf Hamas
Prévot stellte klar, Belgien wolle mit seiner Haltung sowohl Israel als auch die Hamas zum Einlenken bewegen. Beide Seiten müssten ihrer Verantwortung nachkommen, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen.
Auswirkungen auf EU-Politik
Innerhalb der Europäischen Union dürfte die belgische Entscheidung für Diskussionen sorgen. Während Länder wie Spanien und Irland bereits vorangegangen sind, verhält sich Deutschland weiterhin zurückhaltend und verweist auf die Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Dass die Bundesregierung ihren Kurs ändert, gilt nach Einschätzung von Beobachtern als unwahrscheinlich.
Symbolische Bedeutung bei der UN
Mit der wachsenden Zahl westlicher Staaten, die Palästina anerkennen wollen, steigt der symbolische Druck auf Israel. Auch wenn eine UN-Resolution keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hätte, wäre sie ein deutliches politisches Signal.
