Nach rund 100 Tagen im Amt steht die neue Schwarz-Rote Bundesregierung bereits in der Kritik – vor allem seitens der Wirtschaft, die sich von der Koalition aus CDU/CSU und SPD einen schnelleren Start und klare Reformsignale erhofft hatte. Statt Aufbruchsstimmung herrsche vielerorts Ernüchterung, so der Tenor führender Wirtschaftsvertreter.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) moniert, dass von den im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag angekündigten Wachstumsimpulsen bislang kaum etwas sichtbar sei. Vor allem das Ziel, den Bürokratieabbau entschieden voranzutreiben, sei bislang nicht eingelöst worden. Viele Unternehmen litten weiterhin unter umfangreichen Berichtspflichten, komplizierten Genehmigungsverfahren und einer insgesamt zu langsamen Verwaltung.
Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), zeichnete ein alarmierendes Bild. Gegenüber dem MDR erklärte er, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gehe spürbar zurück. Die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verschlechterten sich, und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nehme zu. Hauptursachen seien steigende Energiekosten, anhaltender Fachkräftemangel, wachsende Regulierung und fehlende Investitionsanreize.
Auch politisch läuft es nicht reibungslos. Innerhalb der Koalition kam es in den ersten 100 Tagen mehrfach zu öffentlichen Meinungsverschiedenheiten – sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Sozialpolitik. Kritiker sehen darin ein zentrales Problem: Uneinigkeit bremse die Handlungsfähigkeit und verzögere wichtige Entscheidungen.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn rief die Koalitionspartner deshalb auf, „enger zusammenzuwachsen“ und Differenzen stärker intern statt öffentlich auszutragen. Nur so könne die Regierung ihre Kernprojekte – von der Steuerreform über Infrastrukturinvestitionen bis zur Digitalisierung – zügig umsetzen und das Vertrauen von Wirtschaft und Bevölkerung zurückgewinnen.
Politikwissenschaftler weisen darauf hin, dass die ersten 100 Tage für das politische Signal einer neuen Regierung entscheidend sind. Ein schleppender Start könne das öffentliche Bild langfristig prägen und den Handlungsspielraum einschränken. Die kommenden Monate werden daher als Bewährungsprobe gesehen: Die Koalition muss zeigen, dass sie in der Lage ist, zentrale Versprechen umzusetzen – etwa Wachstumsförderung, Entlastung der Unternehmen und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Gelingt dies nicht, droht der Vertrauensverlust in Regierung und Wirtschaftspolitik weiter zu wachsen.
