Die US-Aufsichtsbehörde „Office of Special Counsel“ (OSC) hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Sonderermittler Jack Smith eingeleitet – jenen Juristen, der für die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Donald Trump wegen Geheimdokumenten und Wahlbeeinflussung verantwortlich war.
Der Vorwurf? Mögliche Verstöße gegen das sogenannte Hatch-Gesetz, das politisch motivierte Handlungen von Regierungsangestellten unterbinden soll.
Smith, der seine Arbeit beim Justizministerium nach der Wahl Trumps im November 2024 beendete, hatte zuletzt scharfe Kritik aus dem Trump-Lager einstecken müssen. Die Ermittlungen gegen ihn kommen daher für viele Beobachter nicht überraschend, werfen jedoch Fragen zur politischen Unabhängigkeit der Behörde auf.
Was ist das Hatch-Gesetz?
Das Hatch Act aus dem Jahr 1939 untersagt es Regierungsangestellten, ihr Amt parteipolitisch zu instrumentalisieren. Verstöße sind keine Straftat, können aber zu disziplinarischen Maßnahmen führen – von Verwarnungen bis zur Entlassung.
Laut Senator Tom Cotton (R-Arkansas) soll Smith gegen diese Regelung verstoßen haben, indem er innerhalb von 60 Tagen vor der Präsidentschaftswahl 2024 gerichtliche Anträge stellte, die angeblich den Demokraten nützten. Eine Aussage, die rechtlich umstritten ist.
Experten: Kein klarer Verstoß erkennbar
Richard Painter, ehemaliger Chefethiker unter Präsident George W. Bush, hält die Ermittlungen für politisch motiviert. „Ich habe noch nie erlebt, dass ein Staatsanwalt wegen einer normalen Gerichtsakte das Hatch-Gesetz verletzt haben soll“, so Painter gegenüber CNN. Er bezeichnete das OSC unter Trump als „eine politische Hülle seiner selbst“.
Auch frühere OSC-Mitarbeiter äußerten sich besorgt: Die einst neutrale Institution sei heute von Trump-Loyalisten durchsetzt, nachdem er den von Biden ernannten Leiter der Behörde Anfang des Jahres entlassen hatte.
Politische Revanche?
Der Fall reiht sich ein in eine zunehmende Vergeltungskampagne des Trump-Lagers gegen Kritiker und ehemalige Ermittler. Bereits angekündigt: eine Prüfung früherer FBI-Entscheidungen, die Trump belastet hatten.
Smiths Ermittlungen galten als historisch – noch nie zuvor hatte ein ehemaliger Präsident der USA mit Bundesanklagen konfrontiert. Trump nannte die Verfahren wiederholt „Hexenjagd“ und kündigte an, Smith im Falle seines Wahlsiegs „sofort zu entlassen“.
Fazit
Noch ist unklar, worauf sich das OSC bei seiner Untersuchung konkret stützt. Klar ist hingegen: Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus bringt tiefgreifende Veränderungen mit sich – auch für Institutionen, die eigentlich überparteiliche Kontrolle sicherstellen sollen.
