Das Parlament von El Salvador hat eine weitreichende Verfassungsänderung auf den Weg gebracht: Künftig soll der Präsident unbegrenzt wiedergewählt werden dürfen. In einem zügigen Verfahren stimmten 57 regierungstreue Abgeordnete für die Reform – nur drei Mitglieder der Opposition lehnten sie ab.
Die Änderung betrifft nicht nur die Zahl der möglichen Amtszeiten, sondern auch deren Dauer: Statt wie bisher fünf sollen künftige Amtsperioden sechs Jahre umfassen. Präsident Nayib Bukeles Partei „Nuevas Ideas“, die über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, konnte die Entscheidung somit ohne politische Hürden durchsetzen.
Bevor die Neuregelung endgültig in Kraft tritt, ist eine zweite parlamentarische Abstimmung erforderlich. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse gilt auch dieser Schritt als reine Formsache.
Demokratie im Umbau?
Die Entscheidung wirft international wie national kritische Fragen auf: Während Befürworter von politischer Stabilität und Effizienz sprechen, warnen Kritiker vor einem autoritären Machtkonsolidierungsprozess. Schon Bukeles Wiederwahl 2024 war nur durch eine umstrittene Entscheidung regierungstreuer Verfassungsrichter möglich geworden – trotz eines ursprünglich in der Verfassung verankerten Wiederwahlverbots.
Mit der jetzigen Reform wird die Tür für eine potenziell dauerhafte Präsidentschaft geöffnet – ein Schritt, der in der politischen Geschichte Lateinamerikas immer wieder als Warnsignal für die Aushöhlung demokratischer Grundsätze gewertet wurde.
