US-Präsident Donald Trump sorgt erneut mit markigen Aussagen für Aufsehen. In den vergangenen Tagen deutete er öffentlich an, prominenten Kritikern wie Elon Musk, dem Politiker Zohran Mamdani und der Entertainerin Rosie O’Donnell die US-Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen – oder zumindest deren rechtlichen Status überprüfen zu lassen. Juristen sprechen von einem gefährlichen Tabubruch.
„Wir müssen uns das anschauen“, sagte Trump gegenüber Reportern auf die Frage, ob er Tesla-Chef Elon Musk ausweisen wolle. Auch für Zohran Mamdani, einen eingebürgerten New Yorker Lokalpolitiker, fand Trump klare Worte: Er wolle „keinen Kommunisten in diesem Land“ und werde „sehr genau hinschauen“. Gegenüber O’Donnell, die in New York geboren wurde, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, er ziehe „ernsthaft in Erwägung“, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen – sie sei „eine Bedrohung für die Menschheit“.
Was ist rechtlich überhaupt möglich?
Laut US-Recht kann die Staatsbürgerschaft nur eingebürgerten Personen aberkannt werden – und auch nur dann, wenn sie diese durch Betrug, Falschangaben oder bewusste Täuschung erlangt haben. Die Entscheidung darüber trifft ausschließlich ein Bundesgericht, nicht der Präsident.
Für in den USA geborene Bürger, wie Rosie O’Donnell, ist ein Entzug nicht möglich, es sei denn, sie verzichten freiwillig auf ihre Staatsbürgerschaft.
Der renommierte Jurist Muzaffar Chishti vom Migration Policy Institute warnt daher:
„Das ist keine rechtliche Drohung, sondern eine politische Kampfansage – ohne verfassungsrechtliche Grundlage.“
Auch der Migrationsanwalt Matthew Hoppock spricht von einem „besorgniserregenden Signal“ eines Präsidenten, der „offenbar wenig Respekt für die Verfassung zeigt“.
Rückkehr der Denaturalisierung?
Während Trumps erster Amtszeit wurde ein Sonderdezernat zur Überprüfung von Einbürgerungen eingerichtet. Zwar wurden damals über 1.000 Fälle angekündigt – tatsächlich kam es nur zu rund 100 Verfahren. Seit Trumps Wiederwahl 2025 wurden laut Justizministerium bisher fünf neue Denaturalisierungsverfahren eingeleitet.
Ein internes Memo des Justizministeriums fordert Staatsanwälte derzeit auf, vermehrt Einbürgerungsverfahren auf Fehler oder Täuschung zu prüfen – insbesondere bei Personen, die als sicherheitsgefährdend gelten. Kritiker befürchten, dass dies künftig auch politische Gegner betreffen könnte.
Reaktionen der Betroffenen
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Elon Musk reagierte zurückhaltend: „So verlockend, das zu eskalieren… aber ich halte mich zurück.“
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Zohran Mamdani sprach von einem „klaren Versuch, politische Kritik mundtot zu machen“.
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Rosie O’Donnell konterte auf Instagram: „Versuch’s ruhig, König Joffrey mit Spraytan.“
Fazit
Die Drohungen Trumps sind rechtlich kaum durchsetzbar, werfen jedoch ein Schlaglicht auf einen neuen Ton in der US-Politik: Die Instrumentalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts als Waffe gegen politische Gegner. Experten warnen vor einem Klima der Einschüchterung, insbesondere für Eingebürgerte, die künftig möglicherweise jedes öffentliche Wort zweimal abwägen müssen.
