Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf überwiegend krisengeplagten oder muslimisch geprägten Ländern ist in der Nacht zum Montag (00:01 Uhr Ortszeit / 06:01 Uhr MESZ) in Kraft getreten. Das teilte das Weiße Haus in einer offiziellen Mitteilung mit.
Die betroffenen Länder sind: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Für Bürger dieser Staaten ist die Einreise in die Vereinigten Staaten ab sofort grundsätzlich untersagt – auch für solche, die bereits ein Visum beantragt oder erhalten haben.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Internationale Menschenrechtsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen reagierten mit Empörung. Die NGO Human Rights Watch sprach von einer „politisch motivierten Maßnahme mit rassistischen und diskriminierenden Zügen“. Amnesty International warf der US-Regierung vor, Menschen in Not – etwa Flüchtlingen und Asylsuchenden – willkürlich den Zugang zu Schutz zu verweigern.
Auch innerhalb der USA regt sich Widerstand: Mehrere Bundesstaaten prüfen juristische Schritte gegen die Maßnahme, darunter Kalifornien und New York. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU sehen einen klaren Verstoß gegen das Prinzip religiöser und ethnischer Gleichbehandlung.
Weißes Haus verweist auf Sicherheitslage
Das Weiße Haus verteidigte die Sperre mit Verweis auf „nationale Sicherheitsinteressen“. Sprecherin Kayleigh McEnany erklärte, es gehe darum, potenzielle Risiken durch „unkontrollierte Migration“ und „nicht ausreichend geprüfte Personen“ zu minimieren. Details zur Begründung für die Auswahl der zwölf Länder nannte sie nicht.
Die Maßnahme knüpft an frühere Versuche Trumps an, Einreisen aus bestimmten Ländern – vor allem mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit – zu begrenzen. Bereits 2017 hatte ein sogenanntes „Muslim Ban“ international für Aufsehen und Proteste gesorgt. Dieses wurde später von Gerichten in Teilen eingeschränkt, in überarbeiteter Form aber bestätigt.
Ungewisse Folgen
Reisende aus den betroffenen Ländern, die sich bereits in den USA befinden oder gültige Papiere besitzen, sind zum Teil verunsichert. Es ist noch unklar, ob Ausnahmen – etwa für Studierende, medizinisches Personal oder Familienangehörige von US-Staatsbürgern – in Einzelfällen zugelassen werden.
Beobachter sehen in der neuen Sperre ein innenpolitisches Signal Trumps an seine konservative Wählerschaft. Vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl positioniert sich der Ex-Präsident erneut als Vertreter einer „harten Linie“ in Migrationsfragen.
Die diplomatischen Reaktionen aus den betroffenen Ländern stehen größtenteils noch aus – erste Regierungen kündigten jedoch Protestnoten an.
