Der Einsatz von 2.000 Nationalgardisten in Los Angeles, angeordnet von Ex-Präsident Donald Trump und gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, wird von politischen Beobachtern und Rechtsexperten scharf kritisiert. Viele sehen darin nicht nur eine symbolische Machtdemonstration, sondern eine gefährliche Grenzüberschreitung in Richtung eines autoritären Staatsverständnisses.
Der demokratische Senator Jack Reed, ranghöchstes Mitglied im Streitkräfteausschuss des Senats, erklärte am 8. Juni: „Präsidenten setzen Präzedenzfälle – dieser hier ist eskalierend, brandgefährlich und könnte allen Amerikanern noch zum Verhängnis werden.“
Kein Mandat zur Festnahme – aber Signalwirkung
Laut dem US-Northern Command dürfen die Nationalgardisten ausschließlich bundeseigenes Eigentum schützen – etwa Bürogebäude – und nicht eigenmächtig Zivilisten festnehmen. Bei Straftaten wie Vandalismus können sie Verdächtige allerdings an die örtliche Polizei übergeben.
Die Mehrheit der eingesetzten Soldaten sind Militärpolizisten mit Erfahrung im zivilen Polizeidienst. Interne Quellen des Verteidigungsministeriums sprechen von einem „inszenierten Einsatz“ ohne konkrete Bedrohungslage vor Ort. Vielmehr diene die Maßnahme der politischen Positionierung Trumps und seiner Unterstützer.
Insurrection Act (noch) nicht aktiviert
Trumps Anordnung greift nicht auf den sogenannten Insurrection Act zurück – ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, das dem Präsidenten erlaubt, bei Aufständen oder Rebellionen auch reguläre Streitkräfte im Inland einzusetzen. Dieser war zuletzt 1992 bei den Unruhen in Los Angeles nach dem Rodney-King-Urteil von Präsident George H. W. Bush aktiviert worden – allerdings auf Wunsch der damaligen kalifornischen Regierung.
Die jetzige einseitige Entscheidung Trumps, ohne Absprache mit Gouverneur Newsom, markiert laut Kritikern einen Verfassungsbruch auf politischer Ebene.
Forderung nach sofortigem Rückzug
Senator Reed forderte den Verteidigungsminister Pete Hegseth und den Präsidenten auf, den Einsatz sofort zu beenden:
„Entscheidungen dieses Ausmaßes müssen mit Transparenz, Zurückhaltung und unter Achtung des verfassungsmäßigen Gleichgewichts getroffen werden.“
Er appellierte zudem an den Kongress, diesem „gefährlichen Übergriff auf bundesstaatliche Rechte“ eine klare Absage zu erteilen.
