Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich geschlossen gegen die zunehmenden Angriffe auf Richterinnen und Richter gestellt. Zum Abschluss ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau verurteilten sie sowohl verbale Anfeindungen als auch körperliche Attacken auf Vertreter der Justiz und stellten klar: Die richterliche Unabhängigkeit ist unverzichtbar für den Rechtsstaat.
Hintergrund der Erklärung ist eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die sich mit Zurückweisungen an der Grenze befasste und offenbar für massive Kritik und aggressive Reaktionen gesorgt hat. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von einer „besorgniserregenden Welle an Attacken“, die sich seit dem Urteil gegen einzelne Richterinnen und Richter sowie gegen die Justiz als Institution richten.
„Wer Richter bedroht oder verunglimpft, greift unseren Rechtsstaat an“, so Hubig. Die Justizministerinnen und -minister betonten, dass kein Platz für Einschüchterung oder Hetze gegen unabhängige Gerichte sein dürfe – weder im Netz noch im Alltag. Die richterliche Unabhängigkeit sei „das Herzstück unserer Demokratie“, so der gemeinsame Tenor.
Die Ministerkonferenz kündigte an, Maßnahmen zum Schutz der Justiz weiter auszubauen. Dazu gehören unter anderem ein besserer Schutz von Gerichtspersonal, eine gezielte Bekämpfung digitaler Hasskampagnen sowie die Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung richterlicher Arbeit.
Die klare Botschaft aus Bad Schandau: Rechtsprechung muss frei von Druck und Bedrohung bleiben – zum Schutz der Demokratie und der Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger.
