Im Zuge umfangreicher Korruptionsermittlungen hat die türkische Polizei am Samstag 30 Verdächtige festgenommen, darunter mehrere Oppositionspolitiker. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, zählen zu den Verhafteten auch ein früherer Abgeordneter der oppositionellen CHP sowie drei Bezirksbürgermeister aus Istanbul.
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen von Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, die mutmaßliche Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung aufklären soll. Einzelheiten zu den konkreten Vorwürfen wurden bislang nicht veröffentlicht.
Politisch heikler Kontext: Imamoglu-Affäre wirkt nach
Der Schritt erfolgt wenige Monate nach der umstrittenen Absetzung und Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im März – ebenfalls wegen angeblicher Korruptionsvergehen. Imamoglu galt als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Seine Verhaftung hatte landesweite Proteste ausgelöst. In Istanbul und anderen Großstädten gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen das Vorgehen der Regierung zu demonstrieren, das von vielen Beobachtern als politisch motiviert gewertet wird.
Die neuerlichen Festnahmen dürften die Spannungen zwischen Regierung und Opposition weiter verschärfen. Kritiker werfen der Regierung Erdogan vor, Korruptionsermittlungen als Mittel der politischen Repression gegen die Opposition zu missbrauchen.
Die CHP hat sich bislang nicht offiziell zu den aktuellen Verhaftungen geäußert. Menschenrechtsorganisationen fordern unterdessen eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe und warnen vor einem weiteren Abbau rechtsstaatlicher Standards in der Türkei.
