Es ist wieder soweit: Der Expertenrat für Klimafragen legt heute seinen aktuellen Prüfbericht vor – und die Spannung in Berlin hält sich, sagen wir, in Grenzen. Denn wer schon im vergangenen Jahr diagnostizierte, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele für 2030 ziemlich sicher verfehlen wird, wird in diesem Jahr kaum zur gegenteiligen Erkenntnis kommen – es sei denn, CO₂ ließe sich plötzlich durch gutes Zureden reduzieren.
Im Zentrum des Berichts steht die entscheidende Frage: Wie steht es um das Klimaschutzgesetz – jenes ehrgeizige Dokument, das eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 vorschreibt? Die ehrliche Antwort dürfte erneut lauten: ambitioniert beschlossen, eher halbherzig umgesetzt.
Sollte der Expertenrat also – wie zu erwarten – feststellen, dass weiterhin deutlich zu viel CO₂ in die Atmosphäre gepustet wird, müsste die Bundesregierung eigentlich reagieren. Laut Gesetz wäre sie verpflichtet, ein neues Maßnahmenprogramm vorzulegen. In der Realität bedeutet das jedoch häufig: monatelange Ressortabstimmungen, politisches Tauziehen und die Hoffnung, dass irgendwer anders zuerst den CO₂-neutralen Elefanten im Raum anspricht.
Der Bericht könnte somit wieder zum unbequemen Spiegel für eine Klimapolitik werden, die viel verspricht, aber zu oft an Wirtschaftsinteressen, Zuständigkeitsfragen oder einfach der politischen Realität scheitert. Verkehr und Gebäude bleiben dabei die üblichen Problemkinder – mit viel Emission und wenig Bewegung.
Es bleibt also spannend, wie die Regierung diesmal auf wissenschaftlich unangenehme Wahrheiten reagiert: Mit einem Maßnahmenpaket? Mit betretenem Schweigen? Oder mit der beliebten Strategie „Wir prüfen das intensiv“?
Der Klimawandel jedenfalls wartet nicht auf Kabinettsrunden. Und der Expertenrat auch nicht.
