In einem scharf formulierten Urteil hat US-Bundesrichter James E. Boasberg festgestellt, dass es „hinreichenden Grund“ gibt, die Trump-Regierung wegen Missachtung des Gerichts anzuklagen. Hintergrund ist die mutmaßlich bewusste Verletzung eines richterlichen Verbots, venezolanische Migranten unter Berufung auf das Alien Enemies Act von 1798 nach El Salvador abzuschieben.
„Die Verfassung duldet keine absichtliche Missachtung richterlicher Anordnungen – erst recht nicht durch Beamte, die einen Eid geschworen haben, sie zu wahren“, schrieb Boasberg in seinem Urteil vom 16. April.
Richter: „Absichtliches und fast schon freudiges Ignorieren“
Boasberg wirft der Regierung „willentliche Missachtung“ seiner einstweiligen Verfügung vom 15. März vor. Damals hatte er explizit verfügt, dass keine Abschiebungen venezolanischer Migranten erfolgen dürften, solange deren Fälle nicht gerichtlich überprüft worden seien.
Stattdessen wurden mindestens zwei Abschiebeflüge nach El Salvador durchgeführt – mutmaßlich in dem kurzen Zeitraum zwischen mündlicher und schriftlicher Anordnung. Boasberg sieht darin den Versuch, gerichtlicher Kontrolle zu entgehen.
„Die Regierung hat weder überzeugende Erklärungen geliefert noch das Offensichtliche widerlegt: dass sie bewusst gegen den Gerichtsbeschluss verstoßen hat.“
Kritik aus dem Weißen Haus – Richter Boasberg im Fadenkreuz
Vertreter der Trump-Regierung – darunter Außenminister Marco Rubio – sollen laut Boasberg seine Anordnungen „absichtlich und mit Genugtuung“ ignoriert haben. Präsident Trump selbst forderte öffentlich die Amtsenthebung Boasbergs, woraufhin sogar Supreme-Court-Präsident John Roberts in einem seltenen öffentlichen Statement die Unabhängigkeit der Justiz verteidigte.
Verfassungsrechtler schlagen Alarm: „Verfassungskrise möglich“
Mehrere Rechtsexperten äußerten sich besorgt, dass das Verhalten der Regierung eine Verfassungskrise provozieren könnte – ein direkter Konflikt zwischen der Exekutive und der Judikative.
Der Supreme Court hatte zuletzt entschieden, dass Abschiebungen unter dem Alien Enemies Act zwar zulässig sind, jedoch nur bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf gerichtliche Überprüfung – eine Bedingung, die laut Boasberg bei mindestens fünf Venezolanern nicht eingehalten wurde.
Boasberg fordert volle Aufklärung
Der Richter ordnete an, dass die Regierung detaillierte Angaben über die Abschiebeflüge machen muss:
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Zeitpunkt des Starts, Grenzübertritt in internationalen Luftraum, Landeorte
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Namen und Gründe für die Abschiebung der betroffenen Personen
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Angaben zu weiteren Gründen, falls nicht unter dem Alien Enemies Act abgeschoben wurde
Sensible Informationen dürfen unter Verschluss eingereicht werden, um etwaige nationale Sicherheitsinteressen zu wahren.
Hintergrund: CECOT-Gefängnis als Ziel
Die abgeschobenen Männer wurden ins CECOT-Gefängnis in El Salvador gebracht – eine umstrittene Mega-Anstalt für mutmaßliche Terroristen und Bandenmitglieder. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bedingungen dort als hart, gefährlich und intransparent.
Fazit: Eskalation zwischen Justiz und Exekutive
Der Fall symbolisiert eine gefährliche Zuspitzung im Machtverhältnis zwischen Gericht und Regierung. Sollte sich bestätigen, dass das Weiße Haus gezielt Anordnungen des Bundesgerichts ignorierte, drohen erste Strafmaßnahmen gegen Regierungsbeamte – und möglicherweise eine juristische Konfrontation auf höchster Ebene.
