Frage 1: Herr Reime, DiaMonTech AG lädt zu einer außerordentlichen Hauptversammlung ein, bei der unter anderem die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2025 beschlossen werden soll. Was genau bedeutet es, dass die Gesellschaft ein neues genehmigtes Kapital schaffen möchte?
Rechtsanwalt Reime:
Die Schaffung eines genehmigten Kapitals bedeutet, dass der Vorstand der DiaMonTech AG in Zukunft die Erlaubnis erhält, das Grundkapital der Gesellschaft bis zu einem bestimmten Betrag zu erhöhen, ohne dass eine weitere Hauptversammlung erforderlich ist. Dies soll dem Unternehmen Flexibilität verschaffen, um rasch auf Marktgegebenheiten reagieren zu können. In diesem Fall könnte der Vorstand das Kapital um bis zu 2 Millionen Euro durch die Ausgabe neuer Aktien erhöhen. Eine solche Maßnahme ist in Unternehmen gängig, wenn schnelle Finanzierungen durch die Ausgabe neuer Aktien notwendig werden.
Frage 2: Was bedeutet der Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre in bestimmten Fällen?
Rechtsanwalt Reime:
Der Ausschluss des Bezugsrechts bedeutet, dass die bestehenden Aktionäre nicht das Recht haben, die neuen Aktien zu kaufen, um ihre prozentuale Beteiligung an der Gesellschaft zu wahren. In den vorgestellten Fällen können neue Aktien ohne die Möglichkeit für die bisherigen Aktionäre, diese zu zeichnen, ausgegeben werden. Das kann etwa dann geschehen, wenn die neuen Aktien zur Finanzierung von Unternehmensakquisitionen oder als sogenannte Aktiendividende verwendet werden. Das Bezugsrecht kann auch für die Ausgabe von Aktien an Mitarbeiter der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Allerdings muss die Gesellschaft hierfür ein berechtigtes Interesse nachweisen und die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen.
Frage 3: Es ist auch von einer sogenannten „Aktiendividende“ die Rede. Können Sie uns erklären, was das genau ist?
Rechtsanwalt Reime:
Eine Aktiendividende oder „Scrip Dividend“ ist eine Art von Dividende, bei der den Aktionären statt einer Barausschüttung die Möglichkeit angeboten wird, ihre Dividende in Form von neuen Aktien zu erhalten. Dies kann für das Unternehmen von Vorteil sein, da es Liquidität spart und gleichzeitig die Aktionäre durch den Erhalt von neuen Aktien an der weiteren Entwicklung der Gesellschaft teilhaben können. Allerdings könnte dies zu einer Verwässerung der Anteile der Aktionäre führen, wenn sie nicht in der Lage sind, neue Aktien zu erwerben.
Frage 4: Die Hauptversammlung wird als virtuelle Veranstaltung abgehalten. Welche rechtlichen Aspekte sind bei einer virtuellen Hauptversammlung zu beachten?
Rechtsanwalt Reime:
Eine virtuelle Hauptversammlung hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, insbesondere seit der Pandemie. Es ist rechtlich zulässig, dass Hauptversammlungen virtuell abgehalten werden, solange die Aktionäre auf elektronischem Weg ihre Stimmrechte ausüben können. Es müssen allerdings bestimmte Anforderungen erfüllt werden, zum Beispiel die rechtzeitige Einladung der Aktionäre und die Möglichkeit zur elektronischen Abstimmung. Aktionäre haben das Recht, Fragen zu stellen, sich zur Tagesordnung zu äußern und ihre Stimme abzugeben, auch wenn sie physisch nicht anwesend sind. Die Gesellschaft muss sicherstellen, dass diese Rechte gewährleistet sind und dass die Technik ordnungsgemäß funktioniert.
Frage 5: Die Aktionäre haben das Recht, Gegenanträge und Wahlvorschläge einzureichen. Was passiert, wenn mehrere Gegenanträge zu einem Tagesordnungspunkt eingehen?
Rechtsanwalt Reime:
Wenn mehrere Aktionäre einen Gegenantrag zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung stellen, kann die Gesellschaft diese Anträge zusammenfassen und als einen einzigen Gegenantrag veröffentlichen. Die Gesellschaft ist verpflichtet, diese Anträge den anderen Aktionären zugänglich zu machen, sofern sie den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Dies gewährleistet, dass alle Aktionäre die Möglichkeit haben, sich eine fundierte Meinung zu bilden, bevor sie abstimmen. Natürlich können die Aktionäre auch während der Hauptversammlung noch einmal zu den Anträgen Stellung nehmen, sofern dies im Vorfeld der Versammlung nicht ausgeschlossen wurde.
Frage 6: In der Einladung wird auch auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten hingewiesen. Was sollten Aktionäre hier beachten?
Rechtsanwalt Reime:
Es ist wichtig, dass die DiaMonTech AG die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Durchführung der Hauptversammlung notwendig sind, ist gesetzlich zulässig. Aktionäre müssen jedoch darüber informiert werden, wie ihre Daten verarbeitet werden. Dies umfasst insbesondere die Erhebung von Informationen, die für die Teilnahme an der Hauptversammlung erforderlich sind, wie etwa ihre Identität und die Anzahl der gehaltenen Aktien. Aktionäre haben das Recht, ihre Daten zu überprüfen, zu berichtigen oder löschen zu lassen, wenn dies gesetzlich zulässig ist.
Frage 7: Was können Aktionäre tun, wenn sie mit bestimmten Beschlüssen oder der geplanten Kapitalerhöhung nicht einverstanden sind?
Rechtsanwalt Reime:
Aktionäre haben mehrere Möglichkeiten, sich gegen bestimmte Beschlüsse zu wehren. Sie können einen Gegenantrag stellen oder auch Widerspruch gegen die Beschlüsse einlegen. Diese Widersprüche können während der Hauptversammlung oder bis zum Ende der Sitzung zur Niederschrift des Notars erklärt werden. Zudem haben Aktionäre das Recht, ihre Stimme in der Hauptversammlung abzugeben und zu bestimmten Punkten abzustimmen. Wenn sie mit den Entscheidungen des Unternehmens nicht einverstanden sind, können sie auch rechtliche Schritte einleiten, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte verletzt wurden.
Frage 8: Was sollten Aktionäre tun, um sicherzustellen, dass sie ihre Rechte in der virtuellen Hauptversammlung wahrnehmen können?
Rechtsanwalt Reime:
Aktionäre sollten sicherstellen, dass sie sich rechtzeitig zur Hauptversammlung anmelden, um ihre Rechte auf Teilnahme und Abstimmung wahrzunehmen. Die Anmeldung muss spätestens sechs Tage vor der Hauptversammlung erfolgen. Darüber hinaus sollten sie sich mit den Verfahren für die Stimmabgabe und die Bevollmächtigung vertraut machen. Wenn sie die Möglichkeit haben, sollten sie ihr Stimmrecht im Voraus über die Briefwahl oder das Aktionärsportal ausüben, falls sie nicht persönlich teilnehmen können.
Abschließend:
Die außerordentliche Hauptversammlung der DiaMonTech AG bietet eine Reihe von wichtigen Entscheidungen, die für die Aktionäre von Bedeutung sind. Es ist daher ratsam, sich im Vorfeld gut zu informieren und die eigenen Rechte aktiv wahrzunehmen, um sicherzustellen, dass die eigenen Interessen vertreten werden.
