Ein kalifornischer Bundesrichter hat die massenhaften Entlassungen in mehreren US-Bundesbehörden gestoppt und deren Wiedereinstellung angeordnet. Währenddessen sorgt Präsident Donald Trump mit neuen Zollandrohungen gegenüber der Europäischen Union für weiteren Zündstoff in den internationalen Handelsbeziehungen.
Richter bremst Trumps Stellenabbau
Ein Bundesrichter in Kalifornien hat entschieden, dass Tausende kürzlich entlassene Mitarbeiter von sechs US-Bundesbehörden wieder eingestellt werden müssen. Die betroffenen Behörden – darunter das Verteidigungsministerium und das Finanzministerium – hatten im Zuge von Trumps Plänen zur Verkleinerung der Regierung zahlreiche Stellen abgebaut.
Richter William Alsup urteilte, dass die Entlassungen rechtswidrig seien, da das Office of Personnel Management (OPM) keine Befugnis gehabt habe, diese anzuordnen. Allerdings betrifft das Urteil nur sechs von insgesamt 22 Bundesbehörden, in denen massive Stellenkürzungen stattgefunden haben.
Das Urteil stellt eine erhebliche Niederlage für die Trump-Administration dar, die sich für eine radikale Verkleinerung des Staatsapparats einsetzt.
Trump eskaliert Handelskrieg mit der EU
Parallel dazu sorgt Donald Trump mit neuen Zolldrohungen für wachsende Spannungen mit der Europäischen Union. Nachdem die EU als Reaktion auf Trumps 25 %-Zölle auf Stahl und Aluminium Gegenzölle auf US-Produkte – darunter Whiskey und Jeans – angekündigt hatte, schlug Trump nun mit einer 200 %-Zollandrohung auf europäische Weine, Champagner und Spirituosen zurück.
Trumps Aussage auf Truth Social:
„Die EU ist eine der feindseligsten und missbräuchlichsten steuer- und zollpolitischen Behörden der Welt (…). Wenn diese Tarife nicht sofort aufgehoben werden, werden wir bald eine 200 %-Steuer auf alle europäischen Alkoholprodukte erheben.“
Die amerikanische Spirituosenindustrie reagierte besorgt. Der Chef des US-Distilled Spirits Council forderte eine Rückkehr zur Nulltarif-Politik zwischen den USA und der EU, da die Branche stark von Exporten abhängig sei.
US-Wirtschaft unter Druck – Rezessionsgefahr steigt
Die jüngste Eskalation des Handelskriegs zwischen den USA und ihren wichtigsten Handelspartnern beunruhigt nicht nur die Märkte, sondern auch Ökonomen. Laut einer Prognose von J.P. Morgan besteht eine 40-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die USA 2025 in eine Rezession rutschen.
Trumps wirtschaftspolitischer Kurs stößt zunehmend auf Kritik – selbst innerhalb der republikanischen Partei. Insbesondere der massive Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Unsicherheit durch seine Handelsmaßnahmen sorgen für Verunsicherung.
US-Finanzminister Scott Bessent versuchte unterdessen, die Debatte auf die drohende Regierungsschließung (Shutdown) zu lenken. Die Demokraten würden sich „selbst ins Aus manövrieren“, wenn sie den neuen Haushaltsplan nicht mittragen, so Bessent.
Fazit: Politische Turbulenzen und wirtschaftliche Unsicherheiten nehmen zu
Während die Trump-Administration mit massiven Stellenkürzungen und aggressiver Handelspolitik ihren wirtschaftspolitischen Kurs fortsetzt, wächst der Widerstand auf verschiedenen Ebenen.
- Gerichtliche Niederlage: Die Wiedereinstellung Tausender Mitarbeiter zeigt, dass der Präsident nicht uneingeschränkt seine Regierungsagenda durchsetzen kann.
- Handelskrieg mit der EU: Trumps Eskalation gegenüber Europa könnte weitreichende wirtschaftliche Folgen haben – auch für amerikanische Verbraucher.
- Angst vor der Rezession: Die steigende Unsicherheit belastet die Finanzmärkte und könnte die US-Wirtschaft ernsthaft in Gefahr bringen.
Es bleibt abzuwarten, ob Trump angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklungen seine Strategie anpasst oder weiter auf Konfrontationskurs bleibt.
