US-Präsident Donald Trump hat in seinen ersten Wochen im Amt eine Lawine an Dekreten und Regierungsumbauten losgetreten – und prompt eine Flut von Klagen ausgelöst. Mehr als 30 Gerichtsverfahren sind bereits gegen ihn anhängig, und die ersten Urteile sind nicht gerade in seinem Sinne.
Gerichte haben Trumps Versuche blockiert,
✔ Auslandshilfen einzufrieren,
✔ zehntausende Bundesangestellte zu entlassen,
✔ Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft abzuschaffen,
✔ Transgender-Frauen in Männergefängnisse zu schicken,
✔ Zugriff auf staatliche Finanzsysteme zu erlangen,
✔ die USAID-Entwicklungsbehörde zu zerschlagen.
Doch während Richter landesweit Trumps Vorhaben ausbremsen, ist die Frage: Wie lange halten diese juristischen Sperren?
„Für Trump ist das Gesetz nur ein Hindernis“
Besonders scharf kritisierte Bundesrichter John Coughenour aus Seattle die Strategie der Regierung:
„Es wird immer deutlicher, dass unser Präsident die Rechtsstaatlichkeit nur als Hindernis für seine politischen Ziele sieht.“
Er verlängerte ein Urteil, das Trumps Plan zur Abschaffung der Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft vorerst stoppt. Doch das könnte nur ein vorübergehender Sieg für Trumps Gegner sein.
Denn Trumps Strategie ist klar: Selbst wenn er einige Prozesse verliert, könnte er genug Schaden anrichten, bevor endgültige Urteile fallen. Der Schaden für USAID, das Trump bereits massiv zurückgefahren hat, sei laut Experten schon jetzt irreparabel.
„Diese ganze Infrastruktur der Auslandshilfe könnte kollabieren“, warnt Scott R. Anderson vom Brookings Institute.
Trump: „Am Ende gewinnen wir vor dem Supreme Court“
Trotz der juristischen Rückschläge bleibt Trump selbstbewusst. Auf die einstweilige Verfügung gegen seine Geburtsrechts-Order sagte er:
„Ich freue mich darauf, diesen Fall zu gewinnen. Ich denke, wir werden vor dem Supreme Court siegen.“
Auch seine Regierung gibt sich kämpferisch. Harrison Fields, Sprecher des Weißen Hauses, erklärte:
„Jede einzelne Maßnahme der Trump-Vance-Regierung ist völlig legal.“
Und wer dagegen klage, wolle bloß den Willen des amerikanischen Volkes untergraben, das Trump gewählt habe, um die Grenzen zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und die Regierung effizienter zu machen.
Musk & DOGE: Der umstrittene Umbau der Regierung
Besonders viele Klagen richten sich gegen Trumps umstrittene „Regierungseffizienz-Behörde“ (DOGE), geleitet von Elon Musk.
Was Musk und sein Team versuchen:
🔹 Zugriff auf staatliche Finanzsysteme,
🔹 Zugang zu personenbezogenen Daten von Staatsangestellten,
🔹 Massenentlassungen und Restrukturierungen von Behörden.
Laut Rushab Sanghvi von der Gewerkschaft AFGE (die fünf Klagen gegen DOGE eingereicht hat), sei Musks Ziel klar:
„Er will die Bundesregierung ausradieren.“
Er betont, dass die Klagen gegen DOGE auf festem juristischen Boden stehen.
„Es ist offensichtlich, dass diese Regierung in mehreren Bereichen das Gesetz verletzt.“
Am Mittwoch erzielten Kläger bereits einen ersten Erfolg: Das US-Finanzministerium einigte sich darauf, DOGE vorerst keinen Zugriff auf Zahlungsdaten zu gewähren, bis ein Bundesrichter die Sache prüft.
Was bedeutet das für Trump?
🟢 Klagen bremsen Trump – aber nicht unbedingt dauerhaft.
🟢 Er setzt auf den Supreme Court, um seine umstrittensten Maßnahmen doch noch durchzusetzen.
🟢 Musks DOGE-Behörde bleibt unter massiver rechtlicher Beobachtung.
Trumps erste Amtszeit zeigte bereits, dass er trotz juristischer Niederlagen am Ende oft Teile seiner Pläne umsetzen konnte – sei es sein Muslim-Ban oder die Aushöhlung von Umweltgesetzen.
Ob die Gerichte diesmal härtere Grenzen setzen, oder ob Trumps Strategie aufgeht, bleibt die Schlüsselfrage der nächsten Monate.
Eines ist jedoch sicher: Sein Angriff auf den „Tiefen Staat“ ist längst nicht vorbei.
