US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Einfrierung der US-Hilfen für Südafrika angeordnet. Grund ist ein neues Gesetz, das die enteignungsfreie Landumverteilung ermöglichen soll. Trump bezeichnete diese Politik als „schockierenden Missbrauch von Bürgerrechten“ und forderte US-Behörden auf, jegliche Unterstützung für Südafrika einzustellen – außer in unvermeidbaren Fällen.
Landreform als Hauptstreitpunkt
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa verteidigt das Gesetz und betont, dass es sich um einen verfassungsmäßig verankerten Landreformprozess handle. Das Land kämpft weiterhin mit den Folgen der Apartheid, in der schwarze Südafrikaner systematisch von Landbesitz ausgeschlossen wurden. Trotz der demokratischen Wende besitzt die schwarze Mehrheit (80 % der Bevölkerung) nur einen Bruchteil des Landes.
Trump sieht die Reform jedoch als Diskriminierung weißer Farmer, insbesondere der Afrikaaner, einer europäischen Siedlergemeinschaft. Sein Dekret enthält daher auch eine Anweisung, geflohenen Afrikaanern Schutz in den USA anzubieten.
Südafrika reagiert empört
Das südafrikanische Außenministerium kritisierte Trumps Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „faktisch ungenau“ und „Teil einer Desinformationskampagne“. In einer Stellungnahme hieß es weiter:
„Es ist ironisch, dass die USA Flüchtlingsstatus für eine der wohlhabendsten Gruppen Südafrikas anbieten, während sie gleichzeitig gefährdete Menschen aus anderen Ländern abschieben.“
Zusätzliche Spannungen wegen Israel und Iran
Trump begründete seine Entscheidung auch mit Südafrikas kritischer Haltung gegenüber Israel. Südafrika hatte vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag eine Klage gegen Israel eingereicht und dem Land Völkermord in Gaza vorgeworfen. Zudem bemängelt Washington Südafrikas Annäherung an den Iran.
Die US-Regierung hatte bereits zuvor zahlreiche Auslandshilfen eingefroren und das Entwicklungshilfeprogramm USAID drastisch zurückgefahren. Laut offiziellen Zahlen flossen 2023 noch 440 Millionen Dollar an Südafrika – eine Unterstützung, die nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist.
Ramaphosa zeigte sich unbeeindruckt und erklärte in seiner Jahresansprache:
„Südafrika wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir sind ein widerstandsfähiges Volk und lassen uns nicht erpressen.“
