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TheDigitalArtist (CC0), Pixabay

Die drohende Unterbrechung der Regierungsarbeit in den Vereinigten Staaten ist vorläufig abgewendet worden, nachdem sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat ein Gesetz verabschiedet haben, das eine kurzfristige Finanzierung der Regierungstätigkeiten gewährleistet und somit einen sogenannten Shutdown vermeidet. Die Zustimmung von Präsident Joe Biden steht noch aus, wird jedoch als reine Formalität betrachtet. Diese Maßnahme dient lediglich als vorübergehende Lösung und ist bereits die vierte ihrer Art, da das gespaltene Parlament sich seit September nicht auf ein Jahresbudget einigen konnte.

Diese neuerliche Verlängerung soll den Gesetzgebern mehr Zeit einräumen, um eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten, obwohl sie nur für einige Tage Gültigkeit besitzt. Ohne diese Einigung wären die Mittel für verschiedene Ministerien und Bundesbehörden in Kürze erschöpft gewesen. Die neuen Fristen für die Finanzierung sind nun auf den 8. und 22. März verschoben worden, was bedeutet, dass eine langfristige Lösung für das Haushaltsjahr, das bis Ende September läuft, noch aussteht.

In den USA ist es nicht ungewöhnlich, dass der Kongress sich zunächst mit einem vorläufigen Haushalt behilft und später im Jahr erneut über die Regierungsfinanzierung verhandelt, wobei eine Einigung oft erst kurz vor dem Ablaufen der Frist erreicht wird.

Zudem bleibt die Frage nach weiteren finanziellen Hilfen der USA für Länder wie die Ukraine ungeklärt. Präsident Biden hatte bereits vor einigen Monaten ein umfangreiches Hilfspaket für Kiew beantragt, das jedoch aufgrund von Skepsis oder Ablehnung einiger republikanischer Kongressmitglieder gegenüber der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine nicht vorankommt, was die Bereitstellung militärischer Unterstützung aus den USA weiter verzögert.

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