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Cannabis-Legalisierung: Länder wollen Gesetz verzögern und um sechs Monate verschieben

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Kyrnos (CC0), Pixabay

Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Lambach (Grüne) erklärte gegenüber Table.Media, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes „nicht annähernd“ ausreiche. Auch die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) zeigte sich verärgert, weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei.

Die Verzögerungspläne stoßen auf Kritik von Befürwortern der Legalisierung. Sie argumentieren, dass die Verzögerung unnötig sei und den Schwarzmarkt begünstige. Der Deutsche Hanfverband warnt zudem, dass die Verzögerung zu einem „Chaos“ bei der Umsetzung des Gesetzes führen könnte.

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis ist nach wie vor in vollem Gange. Befürworter der Legalisierung sprechen sich für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und eine Reduzierung des Schwarzmarktes aus. Gegner des Gesetzes hingegen argumentieren, dass eine Legalisierung zu einem Anstieg des Cannabiskonsums und damit verbundenen negativen Folgen, wie z. B. einer Zunahme von Verkehrsunfällen und psychischen Erkrankungen, führen würde.

Die folgenden Punkte sind besonders umstritten:

Kontrollmodell: Soll Cannabis in lizenzierten Geschäften verkauft und der Anbau für den Eigenbedarf erlaubt werden? Oder soll der Verkauf auf Apotheken beschränkt und der Eigenanbau verboten werden?
Jugendschutz: Wie kann der Jugendschutz bei einer Legalisierung von Cannabis sichergestellt werden?
Strafrechtliche Konsequenzen: Sollen Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin strafrechtlich verfolgt werden? Oder sollen diese Handlungen entkriminalisiert werden?

Die Entscheidung für oder gegen eine Legalisierung von Cannabis muss sorgfältig abgewogen werden und alle relevanten Aspekte berücksichtigen. Die Diskussion um die Legalisierung wird in den nächsten Monaten und Jahren weiter an Fahrt gewinnen.

Zu den Verzögerungsplänen:

Die Verzögerungspläne der Bundesländer sind aus mehreren Gründen problematisch:

Sie führen zu einer Verunsicherung bei den Verbrauchern und Unternehmen.
Sie begünstigen den Schwarzmarkt.
Sie verzögern die Umsetzung eines wichtigen Gesetzesvorhabens.

Es ist daher zu hoffen, dass die Bundesregierung die Verzögerungspläne der Bundesländer zurückweist und an dem geplanten Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April festhält.

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