Die deutsche Regierung hat ein Paket rechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus angekündigt, nachdem wochenlang Massendemonstrationen gegen die extreme Rechte deutsche Städte durchzogen hatten. Im Januar gingen Hunderttausende Menschen aller Lebensbereiche in Deutschland auf die Straße, um gegen den Rechtsextremismus zu protestieren. Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Proteste als „Ermutigung und Auftrag“ zum politischen Handeln. Auslöser hierfür waren Enthüllungen, dass führende Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) und neonazistische Einflussnehmer an einem „geheimen“ Treffen teilnahmen, bei dem angeblich Massenabschiebungen diskutiert wurden.
Die 13-Punkte-Initiative soll rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten, darunter neue Gesetze zur einfacheren Sperrung von Bankkonten und zur Unterbindung der Finanzierung von Extremisten. Um Netzwerke zu untergraben, sollen rechtsextreme Veranstaltungen leichter verboten und rechtsextreme Aktivisten möglichst an der Ein- und Ausreise gehindert werden. Waffenbestimmungen werden verschärft und es soll einfacher sein, Staatsbedienstete bei Extremismusvergehen zu entlassen.
Obwohl viele der Vorschläge nicht neu sind und bereits 2022 vorgestellt wurden, hofft Faeser nun auf weniger Widerstand von Koalitionspartnern und im Parlament angesichts des aktuellen öffentlichen Aufschreis gegen Rechtsextremismus. Die deutschen Nachrichtendienste registrieren jährlich rund 20.000 rechtsextreme Straftaten und Angriffe, deren Zahl steigt. Über 38.000 Personen in Deutschland gelten als Rechtsextremisten, von denen etwa 14.000 als potenziell gewalttätig eingestuft werden.
Während die Proteste gegen Rechtsextremismus anhalten, setzt die AfD ihren politischen Erfolg fort, auch wenn sie in den Umfragen leicht an Unterstützung verloren hat. Doch die eigentliche Herausforderung für die deutsche Regierung wird im September kommen, wenn in Sachsen und zwei anderen ostdeutschen Bundesländern wichtige Regionalwahlen stattfinden. Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD in jedem dieser Staaten die meisten Stimmen gewinnen, möglicherweise sogar ein Drittel der Stimmen. Anti-Rassismus-Aktivisten begrüßen den härteren Ansatz der deutschen Regierung gegen Rechtsextremismus, fürchten jedoch, dass es möglicherweise zu spät sein könnte, um dessen Aufstieg einzudämmen.
