Die Finanzministerinnen und -minister der EU-Staaten haben eine Einigung über Pläne zur Reform der europäischen Schuldenregeln erzielt. Die spanische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass der Rat „einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vereinbart hat, der sowohl Stabilität als auch Wachstum sicherstellt und dabei ausgewogene, realistische Regeln schafft, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen gerecht werden“ (Twitter).
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) setzte sich für „strikte, durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln“ ein. Auch sein deutscher Amtskollege Christian Lindner und einige andere EU-Minister äußerten Skepsis gegenüber einer flexibleren Auslegung des EU-Stabilitätspakts, wie sie beispielsweise von Frankreich gefordert wurde.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner begrüßte die Einigung auf X und betonte: „Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten sind realistischer und gleichzeitig wirksamer. Sie kombinieren klare Ziele für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen. Die Stabilitätspolitik ist gestärkt.“
Gemäß den diskutierten Vorschlägen sollen die EU-Staaten in Zukunft nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen. Dies gewährt den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Haushalte.
Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben unverändert. Zusätzlich sollen von Österreich und Deutschland geforderte Sicherheitslinien, also quantitative Ziele, sicherstellen, dass ein ausreichender Schuldenabbau erfolgt.
