Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Es sei nun geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Jänner erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere Diplomaten in der Nacht der Deutschen Presse-Agentur. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: „Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen. “Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen und 33 Milliarden Euro als Kredite. Zudem ist auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021-2027 anzupassen.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs billigen das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland. Das geht aus den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Ukraine hervor, die gestern veröffentlicht wurden. Laut einer Sprecherin des Rates muss das Paket selbst aber noch formal vom Ministerrat der Mitgliedsstaaten abgesegnet werden – das könnte morgen erfolgen. Österreich habe seinen „Prüfvorbehalt“ zurückgezogen und den Schlussfolgerungen zugestimmt. Die EU-Botschafter und -Botschafterinnen konnten sich zuerst wegen Österreich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Österreich hätte das Paket nicht blockiert, es hatte einen „Prüfvorbehalt“ angemeldet, hieß es dazu aus EU-Beamtenkreisen gegenüber der APA. Das bedeute, dass eine juristische Prüfung durch das Außenministerium und das Bundeskanzleramt erfolge, bevor zugestimmt werde. Medienberichten zufolge wollte die Regierung dem Sanktionspaket erst zustimmen, wenn die Ukraine die Raiffeisen Bank International (RBI) von der Liste der „Internationalen Sponsoren des Kriegs“ streicht. Eine Bestätigung blieb bis zuletzt aus.
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Die russischen Luftstreitkräfte haben gestern einen Militärflughafen in der Westukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (dt.: Dolch) angegriffen. Mitteilungen der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge wurden die schwer abzufangenden Raketen in zwei Wellen von Mig-31-Kampfflugzeugen aus dem russischen Luftraum abgefeuert. Laut Medienberichten gab es Explosionen in der Nähe des Militärflughafens Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj. Auch über der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr kurz aktiv. Über Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt. In der Ukraine wurde gestern wegen aufgestiegener russischer Kampfjets dreimal innerhalb kurzer Zeit landesweiter Luftalarm ausgelöst.
