Shoura Hashemi, die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, hat angesichts des bevorstehenden internationalen Tags der Menschenrechte wenig Optimismus geäußert. Sie betonte, dass es „nicht so viel Anlass“ zur Freude gebe, und die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Menschenrechtskonvention seien begrenzt.
Trotzdem sei dieser Jahrestag von großer Bedeutung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei ein historischer Fortschritt und bleibe gemeinsam mit dem Prinzip der Unteilbarkeit der Menschenrechte ein wesentliches Fundament, so Hashemi.
Hashemi wies auch auf besorgniserregende Situationen in Ländern hin, die derzeit weniger Aufmerksamkeit erhielten, wie zum Beispiel im Iran. Hier habe Amnesty International kürzlich einen Bericht über sexuelle Gewalt veröffentlicht, in der Hoffnung, dass dieser in zukünftigen Strafverfolgungen eine Rolle spielen werde.
In Bezug auf Israel erklärte Hashemi, dass Amnesty International in der Vergangenheit beim Begriff „Terror“ zögerlich gewesen sei, unter anderem aufgrund seiner Verwendung im US-Sprachraum. Allerdings stehe außer Frage, dass die Hamas eine Organisation sei, die ein Massaker begangen habe, und es werde „natürlich“ anerkannt, dass sie auf der EU-Terrorliste stehe.
Warnung vor einer „Verwässerung“ der Genfer Flüchtlingskonvention
Auf die Möglichkeit einer Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention angesprochen, warnte die Geschäftsführerin von Amnesty Österreich vor einer möglichen „Verwässerung“. Eine solche Anpassung könnte dazu führen, dass das Recht auf Asyl eingeschränkt und zeitlich begrenzt werde, sodass das grundlegende Recht auf Asyl in dieser Form möglicherweise nicht mehr existieren könnte.
Als größten Missstand in Österreich nannte Hashemi die Situation der „derzeit vielen Tausenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die kommen und sich selbst überlassen sind“. Sie hofft auf eine politische Regelung in Österreich, die am ersten Tag eine Obsorge ermöglicht. Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass dies zumindest in dieser Legislaturperiode geschehen wird. Zudem sollten Menschen aus der Ukraine den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden.
