Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Führerscheinregeln erreicht. Gemäß einer Aussendung des Rates sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden, wobei kürzere Fristen im Alter den einzelnen Ländern überlassen werden.
Entgegen früherer Überlegungen werden Fahrtauglichkeitsprüfungen nicht verpflichtend sein. Stattdessen haben die EU-Staaten die Möglichkeit, auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer zu setzen.
Die Option, den Gesundheitszustand bei der Führerscheinerneuerung obligatorisch zu überprüfen, wie es in einigen EU-Staaten üblich ist, hatte in Österreich für Kontroversen gesorgt. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) äußerte sich ablehnend dazu und erklärte vor dem Ratstreffen in Brüssel, dass Österreich solche Gesundheitschecks auch nach den Verhandlungen mit dem EU-Parlament weiterhin ablehnen werde.
Gewessler befürwortet Selbsteinschätzung der Fahrer
Die Ministerin sprach sich klar dafür aus, dass Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Selbsteinschätzung der Lenkerinnen und Lenker setzt, da dies die praktikabelste Lösung sei. Sie lehnte auch eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Führerscheins für ältere Menschen ab.
Als nächster Schritt können nun die Trilogverhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Allerdings müssen sich die EU-Abgeordneten zuerst auf eine eigene Position einigen.
Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, geht laut einer Aussendung davon aus, dass „die Vernunft sich durchsetzen wird“, insbesondere in Bezug auf Vorschläge wie verpflichtende Medizinchecks für Senioren und gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahranfängerinnen, die als nicht zielführend und diskriminierend betrachtet werden.
