Vizekanzler Robert Habeck hat wegen der Budgetkrise eine ab heute geplante Reise zur Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über das Budget 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gestern in Berlin mit.
Das sei in Absprache und auf Bitten von Kanzler Olaf Scholz erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben. Die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP steht in der Budgetkrise unter großem Entscheidungsdruck. Die Verhandlungen über das Budget finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner statt. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen, wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will.
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Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben erneut Schiffe im Roten Meer angegriffen. Sie hätten zwei israelische Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab mit einer Rakete sowie einer Drohne attackiert, sagte ein Huthi-Sprecher gestern. Es handle sich um die Schiffe „Unity Explorer“ und „Number 9“. Aus dem US-Verteidigungsministerium hieß es, es gebe Hinweise, dass auch ein Zerstörer der US-Marine Ziel der Attacke gewesen sei. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Armeesprecher Daniel Hagari betonte, die beiden angegriffenen Schiffe hätten keine Verbindung zum Staat Israel. Eines der Schiffe sei erheblich beschädigt worden und in Seenot. Es drohe zu sinken. „Wir haben Kenntnis von Berichten über Angriffe auf die ‚USS Carney‘ und auf Handelsschiffe im Roten Meer“, teilte das Pentagon dazu auf Anfrage mit. Weitere Informationen würden bereitgestellt, sobald sie verfügbar seien.
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Die US-Regierung ist nach eigenen Angaben nicht vorab über Hinweise auf einen geplanten Großangriff der islamistischen Hamas informiert gewesen. Die „New York Times“ hatte vor wenigen Tagen berichtet, Israel hätte mehr als ein Jahr vor dem 7. Oktober Informationen zu einer potenziellen Hamas-Attacke dieser Größenordnung gehabt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte dazu gestern dem Fernsehsender NBC: „Unsere eigenen Nachrichtendienste haben gesagt, dass sie sich das angesehen haben.“ Sie hätten allerdings derzeit keine Hinweise darauf, dass sie vorab Zugang zu einem entsprechenden Dokument gehabt hätten. Sie hätten auch nicht Kenntnis davon gehabt.
