Das deutsche Kabinett hat heute laut Informationen aus Regierungskreisen einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die eine begrenzte Legalisierung von Cannabisanbau und -konsum vorsieht.
Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für erwachsene Einzelpersonen nicht länger strafrechtlich verfolgt wird. Außerdem erhalten Privatpersonen die Möglichkeit, bis zu drei Cannabispflanzen für den eigenen Gebrauch anzubauen.
In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Mitgliedern soll zudem der private Anbau von Cannabis für den persönlichen Konsum erlaubt sein. Die Abgabe an die Mitglieder wird auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat begrenzt. Die einzelnen Bundesländer können jedoch selbst entscheiden, ob sie solche Anbaukollektive zulassen möchten. Verkehrsminister Volker Wissing plant, Grenzwerte für den Konsum von Cannabis im Zusammenhang mit dem Autofahren einzuführen.
Kontroversen um den Gesetzentwurf
Die Gesetzesvorlage hat bereits im Vorfeld zu intensiven Debatten geführt. Die Koalitionsparteien und die oppositionelle Union sowie einige unionsgeführte Bundesländer sind uneins darüber, ob die begrenzte Legalisierung den Cannabiskonsum eher fördert oder lediglich aus der Illegalität herausführt. Des Weiteren ist die Frage nach angemessenen Präventionsmaßnahmen gegen Suchtrisiken und einer möglichen Überlastung des Justizsystems umstritten.
Blockade des Wachstumschancengesetzes
Gleichzeitig gibt es in der deutschen Regierung Spannungen bezüglich der geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Berichten aus Regierungskreisen zufolge wird das Wachstumschancengesetz derzeit im Kabinett blockiert.
Eine Pressekonferenz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu diesem Thema wurde kurzfristig abgesagt. Der neue Gesetzentwurf umfasst knapp 50 Maßnahmen und soll die Wirtschaft jährlich um etwa 6,5 Milliarden Euro durch ein Steuerpaket entlasten.
Ein zentrales Element des Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen im Bereich Klimaschutz. Ursprünglich sollte das Kabinett heute den Entwurf behandeln.
