Start Allgemein Moin

Moin

24
Morgen | © Free-Photos (CC0), Pixabay

In Algerien haben gestern erneut Tausende Menschen für politische Reformen demonstriert. Sie forderten im Zentrum der Hauptstadt Algier unter anderem ein Ende des „Militärstaates“. Mit Sprechchören wandten sie sich auch gegen Präsident Abdelmadjid Tebboune, den die Protestbewegung als Teil alter Seilschaften sieht. Auch in anderen Teilen des nordafrikanischen Landes kam es am Montag zu Demonstrationen. Sicherheitskräfte nahmen mehrere Menschen fest.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Nach einem über zehn Jahre dauernden Gerichtsverfahren muss in Lettland eine der einflussreichsten Personen in der Politik des Landes wegen Korruption ins Gefängnis. Ein Gericht in Riga verurteilte gestern den seit 1988 amtierenden Bürgermeister der Stadt Ventspils, Aivars Lembergs, zu einer fünfjährigen Haftstrafe. Der wohlhabende Geschäftsmann wurde der Bestechung und der Geldwäsche für schuldig befunden – und nach Verlesung des Urteils sofort festgenommen.

Weiter verhängten die Richter eine Geldstrafe von 20.000 Euro und beschlagnahmten das Eigentum Lembergs’. Mit dem Urteil endet ein 2007 eingeleitetes Verfahren gegen den 67-Jährigen, der gegen die Entscheidung in Berufung gehen will und sie als politische Abrechnung bezeichnete. Dem Politiker wurden knapp 40 Vergehen vorgeworfen – knapp der Hälfte davon wurde er für schuldig befunden. Lembergs weist alle Anschuldigungen zurück. Auch sein Sohn und ein Geschäftspartner wurden verurteilt.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die Zeugenvernehmungen im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beginnen erst nach der Wahl in dem Mittelmeer-Staat. Das teilte das Jerusalemer Bezirksgericht gestern Abend mit. Die Anwälte des Regierungschefs hatten Berichten zufolge auf einen Termin nach dem für den 23. März geplanten Urnengang gedrängt. Es ist die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren.

Das Gericht terminierte den Beginn der Zeugenbefragung auf den 5. April. Sitzungstermine sollen ab diesem Tag immer am Montag, Dienstag und Mittwoch sein.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Im US-Bundesstaat Virginia wird die Todesstrafe abgeschafft. Beide Kammern des Parlaments des Bundesstaats stimmten für die Abschaffung, womit nur noch die Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam fehlte. Seine Zustimmung gilt als sicher. „Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um sicherzustellen, dass unsere Strafjustiz fair und angemessen ist“, erklärte Northam in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Eileen Filler-Corn, und dem Mehrheitsführer im Senat, Dick Saslaw. In den USA haben bislang 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Aufschrei in Texas: Nachdem ein Wintersturm mehrere Tage über den zweitgrößten US-Bundesstaat hinweggefegt ist, sitzen zahlreiche texanische Haushalte, die von der Stromversorgung nicht abgeschnitten waren, nun auf teils horrenden Stromrechnungen von mehreren tausend Dollar, wie mehrere US-Medien berichteten. Hintergrund ist das deregulierte Stromnetz des Bundesstaates.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here