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Denunziantenstaat?

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creozavr (CC0), Pixabay

In den letzten Wochen wurden in der gesamten Bundesrepublik verstärkt Kontrollen von der Polizei durchgeführt, die sicherstellen sollen, dass die Bevölkerung sich an die angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hält. Und auch dieses Wochenende werden wieder verstärkt Streifen unterwegs sein, wie zum Beispiel eine Polizeisprecherin in Berlin ankündigte. Wie an den Osterfeiertagen sollen dort bis zu 670 Beamte täglich unterwegs sein.

Gleichzeitig nehmen auch die Anzeigen besorgter Bürger immer weiter zu. Betroffen sind davon auch Politiker wie Jens Spahn, der sich mit Angestellten und weiteren Politikern in den Aufzug des Gießener Uniklinikums zwängte. Zwar trugen alle Mundschutz, aber die Abstandsregeln hielten sie nicht ein.

Derzeit erhält die Polizei auf diversen Wegen – per Telefon, Mail, Facebook, Twitter – sehr viele Hinweise auf vermeintliche Verstöße. Dies führte dazu, dass die Berliner Polizei schon Ende März darauf hinwies, dass die Telefonnummer 110 dafür nicht gedacht sei und doch bitte der Notruf auch nur dafür verwendet werden solle. Nicht immer handelt es sich zudem um tatsächliche Verstöße, da regionale Unterschiede bei den Maßnahmen bestehen.

Um auch das Ordnungssystem nicht unnötig zu belasten, sprechen Sie im Zweifel doch erst einmal die entsprechenden Personen an. Können diese den Verdacht nicht ausräumen oder zeigen sich uneinsichtig, dann sollten Sie die dafür zuständigen Behörden kontaktieren.

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