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Ausgangsbeschränkungen in Deutschland

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geralt (CC0), Pixabay

In Deutschland haben Bund und Länder eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich gestern nach Medieninformationen bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Deutschlandweit müssen diesen Beratungen zufolge nun auch Restaurants und Frisiersalons schließen.

Bei den Beratungen hat es dem Vernehmen nach einen heftigen Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) gegeben. Laschet habe Söder demnach attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache“ mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Telefonkonferenz zu verlassen. Auch Sachsen hat mittlerweile eine Ausgangsbeschränkung angeordnet. Wie Innenminister Wöller mitteilte, ist ab Montag das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund untersagt. Wege zur Arbeit und zum Einlaufen bleiben demnach erlaubt. Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens seien weiter möglich.

Darüber hinaus soll Laschet, so berichteten Teilnehmer, in der Konferenz gemeinsam mit weiteren Bundesländern ein Maßnahmenpapier vorgelegt haben. Das wurde aber in den Beratungen dem Vernehmen nach nicht weiter verfolgt, da Merkel ihrerseits ein eigenes Papier zur Grundlage machte.

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