Die SPD rückt von dem Konzept einer Rente mit 67 ab. Künftig solle es möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen und damit früher, als bisher geplant. Das sieht das neue Rentenkonzept der Sozialdemokraten vor, auf das sich die Parteispitze kürzlich verständigt hat – und das auf einem Parteikonvent am 24. November 2012 noch verabschiedet werden muss. „Wir haben einen Durchbruch erzielt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel gegenüber Frontal21. Er begrüßt zudem den SPD-Kompromiss zum künftigen Nettorenten-Niveau: Bis 2020, und wenn möglich noch darüber hinaus, soll es nicht unter 50 Prozent sinken. Das Bundesarbeitsministerium warnt Medienberichten zufolge vor dem Rentenkonzept der SPD: Je nach Umsetzung könne es im Jahr 2030 Mehrkosten in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro verursachen. Frontal21 hat die Rentenpläne der Sozialdemokraten näher unter die Lupe genommen.
Frontal 21 über den Krach um die Quote.
„Geschafft“, twitterte Kommissarin Viviane Reding kürzlich und feiert die von Brüssel beschlossene 40 Prozent-Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Ihre Meinung: Ohne Druck geht es nicht, denn jahrelanges Hoffen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen hat qualifizierte Frauen kaum weiter gebracht. Mit 84 Prozent in den Aufsichtsräten dominieren Männer diese in einer Art Monokultur, auf den Vorstandsetagen sieht es noch schlimmer aus: Dort sind es über 95 Prozent. In Deutschland fordern Medienfrauen die gesetzliche Quote für mehr Frauen in Führungspositionen. Doch ausgerechnet zwei Frauen, die längst an der Macht sind, geht das zu weit: Kanzlerin Merkel und Frauenministerin Schröder mögen den Männern nichts vorschreiben, plädieren stattdessen für die zwanglose Flexi-Quote. Die finden aber auch immer mehr Unionsfrauen einfach zu lasch.
Postkontrolle
Systematisch wurde in der alten Bundesrepublik der Post- und Fernmeldeverkehr mit der DDR überwacht. Bis 1968 war das glatter Verfassungsbruch. Denn laut Grundgesetz Artikel 10 dürfen Brief-, Post- und Fernemeldegeheimnis nur aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Dieses sogenannte G-10-Gesetz wurde erst 1968 verabschiedet.
Neueste Untersuchungen des Freiburger Historikers Josef Foschepoth belegen, dass der Postverkehr mit der DDR nicht nur überwacht wurde, sondern darüber hinaus auch massenhaft Sendungen aus dem Verkehr gezogen, beschlagnahmt und vernichtet wurden: zwischen 1956 und 1972 in nachweisbar mehr als 100 Millionen Fällen. Grund war die Abwehr kommunistischer Propaganda der DDR, wobei der Propaganda-Begriff sehr weit gefasst wurde. Überwacht wurde bis zum Schluß – laut Bundesinnenministerium bis zur Wiedervereinigung 1990.
Frontal21 über die gesetzlose Schnüffelei westdeutscher Behörden.
Ungerechte Strompreise
Die Strompreise steigen wieder einmal – zum Jahreswechsel haben bereits rund 500 Versorger Preiserhöhungen angekündigt. Ein wichtiger Grund sind die Kosten für das Stromnetz. Die sogenannten Netzentgelte steigen das zweite Jahr in Folge und machen mittlerweile rund ein Viertel des Strompreises aus. Pikant: Die Bundesregierung hat der Industrie großzügige Rabatte bei den Netzentgelten gewährt. Frontal21 liegt die lange Liste der privilegierten Unternehmen vor, die gar nichts oder kaum etwas für die Stromnetze bezahlen müssen, auf Kosten der kleinen Verbraucher. Die müssen umso mehr bezahlen.
Frontal21 zeigt, wie immer weitere Privilegien für die Industrie den Strompreis in die Höhe treiben – und der Verbraucher am Ende zahlt.
