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Neues Meldegesetz

Opposition und Datenschützer laufen Sturm gegen die geplante Neuregelung des Meldegesetzes. Dieses würde Adressenhändlern den Zugriff auf persönliche Daten von Bürgern erleichtern. SPD und Grüne wollen das Vorhaben der Regierung im Bundesrat verhindern.Dies sollte über den Bundesrat möglich sein.Weg mit dem Gesetz.

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