Polen plant erneute Sperrzone an Grenze zu Belarus nach Messerangriff
Polen will eine Pufferzone an der Grenze zu Belarus einrichten. Regierungschef Donald Tusk sprach sich für diese Maßnahme…
EU-Kommission strebt Ende des Artikel-7-Verfahrens gegen Polen an
Die Europäische Union signalisiert eine mögliche Beendigung des Verfahrens gegen Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte. Die…
Polen debattiert über Abtreibungsrecht
Das polnische Parlament befasst sich heute mit einer möglichen Liberalisierung des Abtreibungsrechts, das derzeit zu den strengsten in…
Eurokorps-Kommandeur ernannt
Polen hat nach der überraschenden Ablösung des Kommandeurs des Eurokorps in Straßburg einen neuen Anführer ernannt. Das Verteidigungsministerium…
Lockerung
Polens neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk plant eine Lockerung des Abtreibungsrechts. Tusk gab bekannt, dass seine Regierung…
Stichwahl in Polen
Bei der gestrigen Präsidentenwahl in Polen hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, so dass in zwei…
EuGH zu Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingskrise
Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen.…
Reparationsforderungen von bis zu 1 Billion Euro
Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der polnischen rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hatte Ende Juli eine neue Debatte über…
Duda legt Veto gegen Gerichtsreform ein
Der polnische Präsident Andrzej Duda kündigte am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung an, sein Veto gegen die…
Demonstrationen in Polen gegen die Justizreform
Auch gestern Abend sind in Polen wieder Tausende gegen die aktuelle Politik auf die Straße gegangen. Seit letzter…